In Schramberg soll die Umweltzone wie geplant eingerichtet werden. Die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, erklärte in Stuttgart: „Die Umweltzone ist in Schramberg für eine Senkung der Luftschadstoffwerte - insbesondere zur Verringerung der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2) - unverzichtbar.“ Sie diene dem Gesundheitsschutz der AnwohnerInnen. Die GegnerInnen der Umweltzone gingen von falschen Annahmen aus. So sei ein Abschnitt einer vermuteten Ausweichroute inzwischen für Lkw mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gesperrt. Damit sei das Argument der Verkehrsverlagerung teilweise entkräftet. Im Übrigen habe sie bei einem Vorort-Termin im September zugesagt, die Verkehrsentwicklung auf den vermuteten Ausweichstrecken zu beobachten und ggf. nachzusteuern.
An der Messstelle Oberndorfer Straße werden in Schramberg seit Jahren Überschreitungen des Grenzwerts für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid gemessen. Ergänzende Berechnungen kommen zu dem Ergebnis, dass auch in benachbarten Straßenzügen NO2-Belastungen über dem Grenzwert nicht ausgeschlossen werden können. Daher geht an der Umweltzone als kurzfristig wirksame Maßnahme nach den Worten von Staatssekretärin Splett kein Weg vorbei: „Die Umweltzone wirkt. Das belegt die erstellte Immissionsprognose.“ Um den von Einschränkungen Betroffenen entgegenzukommen, werde aber das Fahrverbot für Fahrzeuge mit gelber Plakette um ein Jahr verschoben. Das bedeutet, dass im Jahr 2013 noch Autos mit gelber Plakette in der Umweltzone fahren dürften. Erst für 2014 sei dann die Grüne-Plaketten-Pflicht vorgesehen.
Staatssekretärin Splett wies darauf hin, dass das Land auf Grund von EU-Vorschriften verpflichtet sei, einen Luftreinhalteplan zu erarbeiten, um den Zeitraum der Grenzwertüberschreitung möglichst kurz zu halten. Auf den Bau des Tunnels zur Talstadtumgehung könne nicht gewartet werden. „Ziel der Umweltzone ist auch die Modernisierung der Kfz-Flotte. Dieser Effekt wurde in allen bislang ausgewiesenen Umweltzonen beobachtet. Umfahrungen sind dadurch weitgehend entbehrlich. Pkw mit gelber Plakette können in der Regel auf „grün“ nachgerüstet werden. Der Bund plant, diese Nachrüstung auch 2013 zu fördern.“
Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Entwurf des Luftreinhalteplans Schram-berg erarbeitet und im August/September 2011 öffentlich ausgelegt. Die eingegangenen Anregungen sind ausgewertet. Die Stadt Schramberg sowie das Landratsamt Rottweil haben mitgeteilt, dass sie ihr Einvernehmen verweigern, d.h. der Einfüh-rung der Umweltzone Schramberg nicht zustimmen. Das fehlende Einvernehmen solle nun durch das Regierungspräsidium ersetzt werden.
Splett bedauert, dass es nicht gelungen sei, die Kommune von der Notwendigkeit und den Vorteilen der Umweltzone zu überzeugen. Da aber keine anderen kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Verfügung stünden und die Verbesserung der Luftqualität EU-rechtlich vorgeschrieben und im Sinne des Gesundheitsschutzes notwendig sei, bleibe den Landesbehörden nichts anderes übrig, als die Maßnahme trotz der Kritik umzusetzen. Vor der Umsetzung werde jedoch noch die Entscheidung über ein laufendes Petitionsverfahren abgewartet.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
