Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Mit einer gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung wurde die weitere Planung für eine Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar besiegelt und damit ein weiterer Meilenstein für dieses grenzüberschreitende Verkehrsprojekt erreicht.

Das Ministerium für Verkehr hat die neue Sonderförderrichtlinie Technische Schutzwände für Busfahrer und Busfahrerinnen auf den Weg gebracht. Die Anträge können ab sofort bei der L-Bank, Förderbank für Baden-Württemberg, gestellt werden. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Anschaffung von Schutzscheiben in Linienbussen und Bürgerbussen, damit der Ticketverkauf durch den Busfahrer wieder ermöglicht werden kann und die Busunternehmen vor weiteren wirtschaftlichen Einbußen geschützt werden.

Eisenbahnverkehrsunternehmen in Baden-Württemberg können ab Juni 2021 auf Lokführerinnen und Lokführer aus dem Pool zurückgreifen, um Engpässe bei ihrem Personal vorübergehend zu beheben. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Dienstag: „Ich bin sehr froh, dass mit der DB einen Lokführerpool aufbauen können. Wir wollen damit personalbedingte Zugausfälle reduzieren. Das ist gut für die Fahrgäste“

Die Luftschadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid (NO2) in Stuttgart hat sich durch die ergriffenen Maßnahmen deutlich verbessert, insbesondere an den Messstellen Am Neckartor und Hohenheimer Straße. Angesichts der Entwicklung der Messwerte und der bisher getroffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart sollen weitere Verkehrsverbote möglichst vermieden werden.

Das Land beteiligt sich an einem wichtigen Kernstück des Ausbaus des Bahnhofs Crailsheim. Die Finanzierung der Verlängerung der Personenunterführung zur Anbindung der westlich gelegenen Stadtgebiete an den Zentralen Omnibusbahnhof und den Bahnhof Crailsheim soll auf Grundlage des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) erfolgen.

Auch Inhaber von Dauerkarten auf der Bahnstrecke zwischen Aalen und Crailsheim (Jagsttalbahn) erhalten jetzt eine Entschädigung. Auf diesem Streckenabschnitt wurden bei Betriebsbeginn von Go-Ahead im Juni 2019 die Leistungen noch per Bus als Schienenersatzverkehr erbracht. Seit vergangener Woche können Stammkunden im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg für jetzt insgesamt elf Strecken den Antrag auf eine einmalige Entschädigung für einen Monatsbeitrag stellen.

Die landesweite Digitalisierungsstrategie digital@bw gibt Impulse für innovative Verkehrslösungen. Die neue Broschüre „Digitale Mobilität“ beschreibt 50 zentrale Projekte der Digitalisierungsstrategie aus sechs Ministerien seit 2016 und zeigt gemeinsame Hintergründe und Perspektiven auf.

Die verkehrlichen Probleme und zentralen Fragen des Verkehrsraums im Nord-Osten von Stuttgart sollen in einem vom Land initiierten öffentlichen Faktencheck erörtert werden, der am heutigen Mittwoch, 24. Juni, beginnt. Ziel des Faktenchecks ist es, alle Beteiligten auf einen einheitlichen Wissensstand zu bringen, neue Ideen zur Verbesserung der Verkehrssituation zu entwickeln und einen gemeinsamen Nenner für mögliche Lösungen zu finden.

Das Landeskabinett hat am Dienstag den Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Damit helfen wird den zahlreichen kleinen und mittleren Busunternehmen der Reisebusbranche im Land, deren Einnahmen durch die Corona-Krise vollständig weggebrochen sind.“

Die Modernisierung der Personenbeförderung kommt voran. Nach langen Verhandlungen gibt es nun eine Einigung auf Bundesebene. Die Findungskommission von Bund, Ländern und Bundestagsfraktionen hat sich am Freitag, 19. Juni auf entsprechende Eckpunkte einer neuen gesetzlichen Regelung verständigt.