Pressemitteilungen Ministerium für Verkehr

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Luftreinhalteplan für Reutlingen hat nach den Worten von Landesverkehrsminister Winfried Hermann für Rechtssicherheit gesorgt. „Es ist klar, dass der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft gilt. Daran muss auch das Land seine weiteren Schritte in der Luftreinhaltung ausrichten. Insofern hat das Revisionsverfahren Klarheit geschaffen und Grenzwertdebatten beendet. Das Bundesverwaltungsgericht hat zugleich klargemacht, dass auf Verkehrsverbote verzichtet werden kann, wenn es eine Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage gibt, dass der Grenzwert in Kürze eingehalten wird“, sagte Minister Hermann am Donnerstag nach Verkündung der Entscheidung der höchsten Verwaltungsrichter.

Die Ladeinfrastruktur für Elektroautos verdichtet sich weiter in Baden-Württemberg. Die Zahl der Ladepunkte steigt kontinuierlich an, auch dank der Lademöglichkeiten im nichtöffentlichen Bereich. Für Gelder aus dem Förderprogramm Charge@BW, welches das Ministerium für Verkehr am 1. September 2019 gestartet hatte, sind bereits etwa 330 Anträge aus ganz Baden-Württemberg bewilligt worden. Damit können fast 1.000 Ladepunkte neu entstehen.

Der Landkreis und die Deutsche Bahn haben einen Vertrag über die Planung der Elektrifizierung der Zollernalbbahn von Albstadt nach Sigmaringen geschlossen. Mit dem Land schloss der Landkreis zudem einen Finanzierungsvertrag ab.

Der Bahnverkehr zwischen Calw und Weil der Stadt kann künftig wieder fließen. Der Weg für die S-Bahn-Verlängerung über die Verbandsgrenze hinaus bis nach Calw ist nun frei.

Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil bis 2030 zu verdoppeln. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Rechtsrahmen erforderlich, der ein besseres Miteinander im Verkehr unterstützt. Eine entsprechende Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde im Bundesrat beschlossen.

13 Landkreise und Städte machen 2020 bei der Initiative RadKULTUR des Landes Baden-Württemberg mit, so viele wie noch nie. Dazu stellt das Land eine Summe von gut 400.000 Euro zur Verfügung. „Nachhaltige Mobilität beginnt zwar im Kopf, muss dann aber auch in die Beine gehen“, so Verkehrsminister Winfried Hermann am 14. Februar 2020 in Stuttgart. „Wir investieren Millionen in bessere Radwege und mit der Initiative RadKULTUR werben wir fürs Radfahren: So können die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfahren, dass Radfahren Spaß macht und Bewegung guttut.“

Die Mittel für den regionalen Bahnverkehr müssen nach den Worten des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann deutlich erhöht werden, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu bewegen: "Die für den Klimaschutz unerlässliche Verkehrswende erfordert eine Verdopplung der Fahrgastzahlen auf der Schiene. Das wiederum bedeutet: eine bessere Infrastruktur, Streckenreaktivierungen, dichtere Takte im Schienenpersonennahverkehr und größere Züge."

Die Aufträge der Landesstraßenbauverwaltung Baden-Württemberg an die Bauwirtschaft bleiben auf hohem Niveau. Das gilt sowohl für das gesamte Bundesland, als auch für die vier Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg.

74 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und sieben Landkreise fordern gemeinsam mit Verkehrsminister Winfried Hermann MdL und dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung Thomas Marwein MdL von der Europäischen Union, der Bundesregierung, den Herstellern von Motorrädern sowie von den Motorradfahrenden mehr Anstrengungen, um Motorradlärm spürbar zu reduzieren.