Regierungspräsidien vermelden unverändert hohe Auftragsvergaben
Die Aufträge der Landesstraßenbauverwaltung Baden-Württemberg an die Bauwirtschaft bleiben auf hohem Niveau. Das gilt sowohl für das gesamte Bundesland, als auch für die vier Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg. Die Zahl der Baumaßnahmen blieb im Jahr 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 in ähnlicher Höhe. So wurden allein in den Monaten Dezember 2019 und Januar 2020 mehr als 40 Baumaßnahmen ausgeschrieben. In einigen Fällen konnten 2019 Vergabeverfahren aufgrund ausbleibender Angebote nicht oder nur verzögert abgeschlossen werden, was auf eine hohe Auslastung der Bauunternehmen hindeutet.
Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Auch 2020 investieren wir konsequent und auf hohem Niveau in die Erhaltung und den Ausbau unserer Straßen und Brücken. Wir werden auch in diesem Jahr die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel sowohl beim Bund als auch beim Land vollständig ausschöpfen, um den Zustand des Straßennetzes in Baden-Württemberg weiter zu verbessern. Unser unvermindertes Auftragsvolumen wird 2020 dazu führen, dass die Bauwirtschaft genauso wie im Vorjahr viel zu tun hat.“
In den Jahren 2018 und 2019 hat die Straßenbauverwaltung alle Investitionsmittel von jeweils rund eine Milliarde Euro aus den Straßenbauhaushalten für Bundes- und Landesstraßen vollständig umgesetzt. Zusätzliche Mittel für Ausschreibungen gab es nicht. Darüber hinaus wurden aus dem Brückensanierungsprogramm in den letzten beiden Jahren für über 100 Millionen Euro Aufträge erteilt.
Aktuell werden die laufenden Maßnahmen abgearbeitet und größere Ausschreibungen vorbereitet. Da auch die erforderlichen Haushaltsmittel auf weiterhin hohem Niveau zur Verfügung stehen, kann auch in diesem Jahr wieder mit einer vergleichbaren Anzahl an Bauvergaben wie in den letzten beiden Jahren gerechnet werden.
Zur Situation in den einzelnen Regierungspräsidien:
Das Regierungspräsidium Stuttgart hat im Jahr 2019 rund 345 Millionen Euro in den Erhalt und Ausbau der Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen sowie in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und für Lärmschutzmaßnahmen an Straßen investiert. „Auch im Jahr 2020 werden wir hohe Summen für Aus- und Neubauprojekte sowie für Erhaltungsmaßnahmen im Straßenbau ausgeben. Damit gestemmt werden Großprojekte wie die Sanierung des Engelbergtunnels, die voraussichtlich insgesamt rund 130 Millionen Euro kosten wird, und den Neubau der Gumpenbachbrücke ab dem Frühjahr für insgesamt rund 27 Millionen Euro“, sagt der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer.
Auch in den vorhergehenden Jahren hatte das Stuttgarter Regierungspräsidium hohe Summen in den Straßenbau investiert und viele Aufträge für die Bauwirtschaft im Land vergeben. Im Jahr 2017 wurden 284 Millionen Euro in Autobahnen-, Bundes- und Landesstraßen investiert, im Jahr 2018 waren es 344 Millionen. Im Jahr 2020 werden die Ausgaben ebenfalls wieder auf einem hohen Niveau liegen. „Unsere aktuellen Planungen und Vorarbeiten zeigen deutlich, dass das Regierungspräsidium Stuttgart unablässig in Infrastrukturprojekte investiert und zahlreiche Aufträge ausschreibt und vergibt“, so Reimer.
Die Zahlen aus dem Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigen den Eindruck des hohen Investitionsniveaus der Auftragsvergaben: So wurden im vergangenen Jahr rund 255 Millionen Euro in den Straßenbau investiert, rund 40 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. „Unsere Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Straßen im Regierungsbezirk Karlsruhe liegen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau“, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder. In das Bundesfernstraßennetz wurden rund 189 Millionen und in das Landesstraßennetz rund 66 Millionen Euro investiert.
Für den Regierungsbezirk Karlsruhe ist festzustellen, dass sich auf Ausschreibungen, insbesondere komplexerer Art, oftmals nur wenige Bieter bewerben und wenn, dann mit erhöhten Preisen. Dies lässt auf eine starke Marktsättigung schließen. Zudem zeigt sich, dass die Belastungsgrenzen des Straßennetzes durch die zahlreichen baubedingten Sperrungen und Umleitungen ausgeschöpft sind. Dies wird durch die vielen Beschwerden über Verkehrseinschränkungen deutlich, die aus den betroffenen Raumschaften zurückgemeldet werden. Von der Bauwirtschaft mitunter monierte saisonale Schwankungen sind nicht neu. „Natürlich versuchen wir, insbesondere Fahrbahndeckenerneuerungen und Bauwerkssanierungen soweit wie möglich in witterungsgünstigen Jahreszeiten abzuwickeln. Auf diese Weise bauen wir zum einen Qualitätsverlusten vor und reduzieren zum anderen das Risiko längerer witterungsbedingter Stillstände und damit Straßensperrungen“, so Regierungspräsidentin Felder.
Auch das Regierungspräsidium Tübingen vermeldet zahlreiche Auftragsvergaben. Im Regierungsbezirk wurden 2019 erneut mehr als 156 Millionen Euro Investitionsmittel umgesetzt. Dies betrifft neben elf größeren Bundes- und Landesstraßenprojekte rund 70 Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Bei vielen Maßnahmen gingen auf öffentliche Ausschreibungen in 2019 nur ein oder höchstens zwei Angebote ein. Beispielhaft hierfür sind: Arbeiten an der B 311 Erbach, die B 10 Brückensanierung bei Dornstadt, die L 266 bei Schemmerhofen, die L 284 bei Ingoldingen, die L 380a Metzingen sowie die L 277 Riedlingen. „Solange die Zahl der Angebote auf unsere Ausschreibungen sich derart in Grenzen hält, mache ich mir um die Auslastung der Baufirmen keine Sorgen“, betonte Regierungspräsident Tappeser.
Bei Brückensanierungen gab es laut dem Regierungspräsidium Tübingen in einigen Fällen kein einziges Angebot. Die Maßnahmen werden nun erneut ausgeschrieben. Nur ein Angebot ging bei Radwegmaßnahmen oder bei der Ausschreibung eines größeren Umbauprojektes im Herbst 2019 mit Baubeginn im Frühjahr 2020 ein. Auch sind beim Regierungspräsidium Tübingen bisher noch keine Beschwerden von Baufirmen wegen eines Mangels an Aufträgen eingegangen. Insgesamt lässt die Anzahl der Bewerbungen und die Höhe der Angebote auf unsere öffentlichen Ausschreibungen im Jahr 2019 auf eine zufriedenstellende Auslastung der Baufirmen schließen.
Für das Jahr 2020 sind bereits mehrere Projekte ausgeschrieben. Die jeweiligen Submissionen werden demnächst erfolgen. In den nächsten Wochen ist mit einer größeren Anzahl von öffentlichen Ausschreibungen zu rechnen. Insgesamt geht das Regierungspräsidium Tübingen für das Jahr 2020 von einer ähnlich hohen Anzahl an Baumaßnahmen wie 2019 aus.
Das Regierungspräsidium Freiburg hat im vergangenen Jahr rund 252 Millionen Euro in den Straßenbau investiert. In Jahr 2020 werden voraussichtlich Aufträge in vergleichbarer Höhe an die Bauwirtschaft vergeben. „Unsere Investitionen in den Erhalt und den Ausbau von Straßen im Regierungsbezirk Freiburg haben Rekordniveau. Damit stärken wir die Infrastruktur unserer Region, wovon die Menschen wie auch die Wirtschaft unmittelbar profitieren“, erklärt Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer.
Insgesamt schreibt das Regierungspräsidium Freiburg jährlich rund 140 große Bauvorhaben aus, die in der Regel von der örtlichen Bauwirtschaft umgesetzt werden. „Die Zahl unserer Aufträge im Straßenbau ist gleichbleibend hoch, vielmehr stellen wir eine gewisse Marktsättigung in der örtlichen Bauwirtschaft fest“, so Regierungspräsidentin Schäfer. So habe sich bei den Bauvergabeverfahren die Anzahl der Bieter in den vergangenen Jahren kontinuierlich verringert.
Der Schwerpunkt der Investitionen in Südbaden liegt bei der Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes. Daneben werden aber auch längst überfällige Ortsumfahrungen, wie zum Beispiel bei Winden im Elztal gebaut. „Damit verbessern wir die Verkehrssicherheit und stellen gleichzeitig die Weichen für eine nachhaltige und lebensfreundliche Stadtentwicklung“, so die Regierungspräsidentin.
