Stuttgart 21: Finanzierung für Verbesserungen des Eisen- und S-Bahnverkehrs im Filderbereich gesichert
Der Ministerrat stimmte am 01. Dezember dem Abschluss eines Zusatzfinanzierungsvertrags für Verbesserungen des Projekts Stuttgart 21 auf den Fildern sowie zum Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhof endgültig zu. „Ich freue mich, dass wir die wohl letzte Gelegenheit nutzen konnten, eine bessere Lösung auf den Fildern umzusetzen“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann im Anschluss der Sitzung des Landeskabinetts in Stuttgart.
Das Verbesserungspaket umfasst den Bau eines dritten Gleises an der Station Flughafen Terminal und den kreuzungsfreien Ausbau der Rohrer Kurve. Mit diesen Maßnahmen soll der S-Bahn-Verkehr im Filderbereich stabil gehalten und die vom Land angestrebten zusätzlichen Verkehrsleistungen auf der Gäubahn erreicht werden. Beides wäre bei Umsetzung der ursprünglichen „Antragstrasse“ der Deutschen Bahn im Planfeststellungsabschnitt 1.3 nicht möglich gewesen. Weiterhin soll der Bahnhof Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhof ausgebaut werden. Damit wird seine Funktion als Nahverkehrsdrehscheibe im Stuttgarter Süden gestärkt und ein weiterer Baustein für die Zukunftsfähigkeit des Filderbereichs geschaffen.
Bereits im April 2015 hatte der Ministerrat den Weg hin zu diesem Verbesserungspaket eingeschlagen. Zuvor hatten sich am 6. März 2015 Verkehrsminister Winfried Hermann, Oberbürgermeister Fritz Kuhn, Dr. Volker Kefer, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG, und Regionalpräsident Thomas Bopp im Grundsatz darauf geeinigt. Inzwischen wurde die Wirksamkeit der Verbesserungsmaßnahmen gegenüber der bisherigen Antragsplanung durch eine Betriebssimulation nachgewiesen. Mit Abschluss des Zusatzfinanzierungsvertrags wurde die letzte Hürde vor der Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen (Bau drittes Gleis und kreuzungsfreier Ausbau der Rohrer Kurve) genommen. Auch der Weg für das weitere Verfahren zum Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhalt ist nun endgültig freigegeben.
Das Land beteiligt sich an den Kosten für den Bau des dritten Gleises indirekt mit einem Beitrag in Höhe von 30 Millionen Euro, indem es zusätzliche Züge bestellt. Die dafür entsprechend anfallenden Trassenentgelte, die an die DB Netz AG als Infrastrukturbetreiber zu leisten sind, können von der Deutschen Bahn faktisch zur Refinanzierung der Kosten für den Infrastrukturbau herangezogen werden. Für das Land entstehen dabei keine echten Mehrkosten, weil nach dem Zielkonzept 2025 ohnehin angestrebte zusätzliche Zugbestellungen als Finanzierungsbeitrag anerkannt werden. Darüber hinaus übernimmt das Land die auf rund 10 Millionen Euro geschätzten Kosten für den Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhof. Darin enthalten sind die Kosten für die Anfahrbarkeit des Bahnhofs durch Regionalverkehrs- und ggf. Fernverkehrszüge. Dafür sind Veränderungen am neuen Berghautunnel nötig, die im Zuge des Ausbaus der Rohrer Kurve erfolgen.
