Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat die Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Stuttgart in zwei Punkten verschärft. Zum einen sind im Nachtluftpostdienst künftig nur noch Flugzeuge zugelassen, die die derzeit höchsten Lärm-Anforderungen nach Kapitel 4 der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO erfüllen. Zum anderen dürfen Propellerflugzeuge nachts nur noch starten und landen, wenn sie den derzeit aktuellen ICAO-Lärm-Anforderungen genügen. Ältere, laute Propellerflugzeuge werden damit erstmals in den sogenannten Nachtflugbeschränkungszeiten ausgeschlossen. Diese dauern für Starts von 23 Uhr bis 6 Uhr und für Landungen von 23:30 Uhr bis 6 Uhr. Verspätete Landungen sind noch bis 24 Uhr möglich.
Mit der Änderung der Flughafen-Betriebsgenehmigung wird ein zentrales Ergebnis der vom Regierungspräsidium Stuttgart durchgeführten Lärmaktionsplanung für den Flughafen Stuttgart umgesetzt. Die Bevölkerung im Umfeld des Flughafens empfindet den Fluglärm in den Nachtstunden als besonders belastend; sie hat deshalb im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vor allem in diesem Punkt einen besseren Schutz angeregt. In Abstimmung mit dem Ministerium hat der Flughafen eine Verschärfung der Nachtflugbeschränkungen beantragt; das Ministerium hat diesem Antrag nach einer Anhörung der Flughafenanrainer-Kommunen sowie der Fluggesellschaften in den Sommermonaten nun in vollem Umfang stattgegeben.
Im Rahmen der Anhörung haben Kommunen teilweise weitergehende Nachtflugbe-schränkungen angeregt. Aus rechtlichen Gründen können diese aber nicht aufgegriffen werden. Für den Flughafen belastende Änderungen der Betriebsgenehmigungen außerhalb eines Planfeststellungsverfahrens können in der Regel nur im Einvernehmen mit dem Flughafen umgesetzt werden.
Die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung und Staatsekretärin im Verkehrsmi-nisterium Gisela Splett begrüßt die Änderung der Betriebsgenehmigung: „Nach der am Lärm orientierten stärkeren Spreizung der Flughafenentgelte zum 1. Januar 2014, ebenfalls eine Anregung aus dem Lärmaktionsplan, ist die Verschärfung der Nachtflugbeschränkungen der zweite wichtige Schritt, damit es auf den Fildern leiser wird. So wird die Bevölkerung um den Flughafen vor allem in den Nachtstunden besser vor Fluglärm geschützt. “
Splett bedauert die rechtlichen Grenzen der Landesregierung: „Noch mehr Schutz vor Fluglärm wäre auch mir lieber gewesen. Ich bin trotzdem froh und dankbar, dass wir uns mit dem Flughafen auf die nun umgesetzte Lösung verständigen konnten. Jede Verbesserung beim Lärmschutz auf den Fildern ist ein Erfolg für die lärmbelastete Bevölkerung. Insofern war auch der Lärmaktionsplan am Flughafen Stuttgart ein Erfolg. Ich danke allen, die sich daran mit ihren Vorschlägen beteiligt haben.“
Splett will sich mit den bisher umgesetzten Ergebnissen des Lärmaktionsplans aber nicht zufrieden geben: „Wir werden wir weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen, den Lärmschutz auf den Fildern noch weiter zu verbessern – nicht nur am Flughafen, auch bei den anderen Verkehrsträgern.“
