Land reicht Förderantrag für Linie 2 beim Bund ein – Minister Hermann: wichtiges Verkehrsprojekt in der Donaustadt
Der Ausbau der Straßenbahn in Ulm ist auf gutem Weg. Baden-Württemberg hat den Antrag zur Förderung des geplanten Neubaus der Straßenbahnlinie 2 beim Bund zur Förderung eingereicht. „Damit ist eine weitere, wichtige Zwischenetappe auf dem Weg zur Realisierung erreicht“, erklärte der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Winfried Hermann, am Mittwoch in Stuttgart. Er fügte hinzu: „Ich bin froh, dass wir nun den Förderantrag zu diesem wichtigen und dringlichen Verkehrsprojekt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Entscheidung weiterleiten konnten. Die fachtechnische Prüfung durch das Land ist zu einem positiven Ergebnis gekommen. Damit ist das Vorhaben aus unserer Sicht förderfähig.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird den Antrag nun seinerseits prüfen und im erwarteten positiven Fall nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördern. Der Förderanteil des Bundes im GVFG-Programm beträgt regelmäßig bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Das Land hatte sich schon frühzeitig zu diesem Projekt bekannt und bereits im Herbst 2012 die Weichen für den notwendigen Landesanteil der Förderung (bis zu 20 Prozent) gestellt sowie entsprechende Vorkehrungen im Doppelhaushalt 2013/2014 getroffen. Die übrigen 20 Prozent und die nicht zuwendungsfähigen Kosten (Planungskosten) müssen von Seiten der Vorhabensträgerin aufgebracht werden.
„Da das GVFG-Bundesprogramm nach bisherigem Stand im Jahr 2019 ausläuft, ist es jetzt wichtig, die konkrete Umsetzung des Vorhabens weiterhin konsequent und zügig vorzubereiten, damit unmittelbar nach der Entscheidung des Bundes mit den Arbeiten begonnen werden kann“, sagte Minister Hermann weiter.
Hintergrund zum Projekt:
Die Straßenbahnlinie 2 soll die Wissenschaftsstadt im Ulmer Norden mit dem Wohn- und Schulschwerpunkt Kuhberg im Südwesten der Stadt verbinden. In der Folge sollen mehr als 8.000 Fahrgäste pro Werktag zusätzlich für den öffentlichen Personennahverkehr gewonnen werden. Gerade in der Hauptverkehrszeit sind die derzeit verkehrenden Buslinien kaum noch in der Lage, das Fahrgastaufkommen zu bewältigen.
Gesamtkosten für den Bau der Straßenbahnlinie 2 betragen rund 155 Mio. Euro, davon sind voraussichtlich ca. 112 Mio. Euro zuwendungsfähig. Das Vorhaben ist volkswirtschaftlich sinnvoll. Die standardisierte Bewertung hat einen Nutzen-Kosten-Indikator von 1,36 ergeben und liegt damit um etwa ein Drittel über dem Mindestwert von 1,0.
Hintergrund zum GVFG-Programm:
Grundsätzlich fördert der Bund große ÖPNV-Infrastrukturprojekte mit einem Kosten-volumen von mehr als 50 Mio. Euro der anerkannten zuwendungsfähigen Kosten nach dem GVFG-Bundesprogramm. Das derzeitige GVFG-Programm läuft im Jahr 2019 aus. Die Landesregierung setzt sich daher für eine zügige und auskömmliche Nachfolgeregelung ein. Im Koalitionsvertrag der großen Koalition ist eine Nachfolgeregelung angekündigt.
