Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg sieht sich mit dem Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes einig, dass der Ausbau der Riedbahn und der Main-Neckar-Bahn ein sehr wichtiges Vorhaben ist, um vor allem den Pendlern in der Region eine attraktive Alternative zum Straßenverkehr anzubieten.
„Deshalb sind Behauptungen über die angebliche Verhinderung der Vergabe oder einen Finanzierungsstopp barer Unsinn“, erklärte ein Ministeriumssprecher am Montag in Stuttgart. „Bei der Ausschreibung geht es aber um viel Geld, mit dem wir im Interesse der Steuerzahler sorgsam umgehen müssen. Gerade weil uns viel an einem guten Angebot im öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene liegt, können wir nicht einfach den Zuschlag erteilen, denn es muss auch bezahlbar bleiben. Die Kunst besteht darin, durch die Ausschreibung mit den begrenzten Mitteln das beste Ergebnis zu erzielen. Wir nehmen das Verfahren sehr ernst und sind zuversichtlich, den Abstimmungsprozess unter den Vergabepartnern innerhalb der nächsten 10 Tage abschließen zu können. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, ist es nicht zielführend hier öffentlich Druck aufzubauen.
Wie der Ministeriumssprecher weiter erklärte, äußern sich einige Politiker in der Region zum Ausschreibungsverfahren der S-Bahn Rhein-Neckar offenkundig in Unkenntnis der Faktenlage: „Die sachfremde Vermengung mit anderen Themen wie Windkraft, zweite Rheinbrücke oder Straßenbau deutet ebenfalls darauf hin.“
Zum Hintergrund:
Die Länder erhalten vom Bund Regionalisierungsmittel in nahezu gleichbleibender Höhe, um den Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. Diese Gelder werden zu einem großen Teil durch erhebliche Kostensteigerungen bei den Entgelten für die Trassen- und Stationsgebühren der DB verbraucht. Eine Ausweitung des SPNV-Angebots ist deshalb nur möglich, wenn im Wege der Ausschreibung eine Senkung der Preise erreicht wird. Daher stehen alle Vergaben unter einem hohen Druck, die Budgets einzuhalten.
