Gespräch im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg gibt Klarheit über den Fortgang der Maßnahme – Verkehrsminister Hermann kommt vor Ort
Bei einem Gespräch mit Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl haben sich am 26.07.2018 Nicola Bodner, Bürgermeisterin der Gemeinde Pfintzal, Barbara Saebel MdL, Christine Neumann-Martin MdL und der Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Jung MdB im Ministerium für Verkehr über den weiteren Fortgang der Ortsumfahrung Berghausen informiert.
Ministerialdirektor Dr. Uwe Lahl betonte im Gespräch: “Der Realisierung der Ortsumfahrung von Berghausen kommt insgesamt eine hohe Priorität zu. Die Unterlagen liegen nun beim Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung.“ Die Maßnahme ist Teil der Umsetzungskonzeption des Landes Baden-Württemberg im Bereich der Bundesfernstraßen und Teil des Bedarfsplans 2016 zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (1. Stufe der Umsetzungskonzeption (= gesetzt) - Maßnahmen in Planung). Die Ergebnisse der Umsetzungskonzeption hatte Verkehrsminister Winfried Hermann bei einer Straßenbaukonferenz am 20. März 2018 bekannt gegeben.
Die Unterlagen des Vorentwurfes der B 293 Ortsumfahrung Berghausen wurden im Ministerium für Verkehr zwischenzeitlich genehmigt und an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weitergeleitet. Dr. Lahl und die anwesenden Vertreter der Abteilung „Straßenverkehr, Straßeninfrastruktur“ des Ministeriums gehen davon aus, dass der Bund noch in diesem Jahr den sog. „Gesehenvermerk“ erteilen wird. Dies wird Verkehrsminister Hermann zum Anlass nehmen, sich in Berghausen die Verkehrsproblematik von den Betroffenen schildern zu lassen.
Bürgermeisterin Bodner sagte dazu: „Die Gemeinde Pfinztal nimmt hoffnungsvoll zur Kenntnis, dass die Unterlagen am 9. Juli an den Bund weitergeleitet wurden, sowie die Information, dass Verkehrsminister Hermann selber noch in diesem Jahr vor Ort kommen wird.“ Auch die Stimmen der Pfinztaler Bürgerinnen und Bürger wurden an Dr. Lahl übergeben, der diese dem Verkehrsminister übermitteln wird. Die Zusage eines direkteren Informationsaustauschs bezüglich des Vorhabens mit der Gemeinde wurde positiv aufgenommen.
„Ich danke dem Verkehrsministerium für sein Engagement und hoffe, dass wir mit der Ortsumfahrung Berghausen nach all den Jahren endlich absehbar die Menschen von Verkehr, Lärm und Gestank entlasten können. Nun liegt der Ball beim Bund“, so Landtagsabgeordnete Barbara Saebel.
Landtagabgeordnete Christine Neumann-Martin erklärte: „Der große Einsatz aus der Region und viele persönliche Gespräche in Bund und Land haben endlich dazu geführt, die Planung für diese wichtige Maßnahme voranzubringen. Weitere unnötige Verzögerungen gilt es nun zu vermeiden.“
Bundestagsabgeordneter Dr. Christian Jung fügte hinzu: „Es ist eine gute Nachricht, dass die Planungsunterlagen nun in Berlin sind. Wir müssen alles dafür tun, dass die Ortsumgehung der B 293 Pfinztal/Berghausen so rasch wie möglich gebaut wird. Dabei ist es gut zu wissen, dass das Land Baden-Württemberg alles tun wird, um diese Baumaßnahmen mit allen Beteiligten zu einem guten Abschluss zu bringen.“
Das notwendige Planfeststellungsverfahren kann nach Erstellung der hierfür benötigten Unterlagen dann im kommenden Jahr eingeleitet werden. Sofern es im Verfahren zu keinen Verzögerungen komme, könne nach derzeitiger Einschätzung mit einem Baubeginn Ende 2021 gerechnet werden.
Voraussichtlich im Herbst dieses Jahres wird das Regierungspräsidium Karlsruhe eine öffentliche Informationsveranstaltung durchführen, bei der auch eine Visualisierung der vorgesehenen Trassenführung vorgestellt wird.
