„Planung und Finanzierung großer Projekte im Bundesfernstraßenbau müssen aus unserer Sicht verlässlicher und transparenter werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Kabinett hatte zuvor dem Entwurf des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) für einen entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat zugestimmt.
„Die Bundesrepublik Deutschland ist als wichtiger Industrie- und Dienstleistungsstandort auf den Erhalt und die Funktionsfähigkeit ihrer hochwertigen Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Das gilt in besonderem Maße für Baden-Württemberg als Transitland großer Verkehrsströme und als Sitz vieler international agierender Unternehmen“, betonte Kretschmann.
Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte: „Eine sachgerechte Planung und Finanzierung des Ausbau- und Erhaltungsbedarfs der Bundesfernstraßen in den Ländern erfordert eine bedarfsgerechte Mittelausstattung, eine realistische Mittelfristige Finanzplanung und eine verlässliche und transparente Haushaltssteuerung. Dies ist unter den jetzigen Bedingungen immer weniger gegeben.“ Außerdem bräuchten die Länder einen deutlich höheren Bundeszuschuss zu den Planungskosten. Die vom Bund gezahlte Pauschale von drei Prozent für Planung und Aufsicht bei Bundesfernstraßenprojekten stehe in keinem Verhältnis mehr zu den tatsächlichen Kosten von 15 bis 20 Prozent.
Minister Hermann erläuterte, die derzeitige Mittelfristige Finanzplanung beim Bundesfernstraßenbau sehe ein deutliches Absinken der Haushaltsansätze für Aus- und Neubaumaßnahmen vor: „Die zu Beginn des Jahres vorhandenen Haushaltsansätze reichen nicht aus, um auch nur die laufenden Aus- und Neubaumaßnahmen zu finanzieren.“ Die Landesregierung habe schon vor zwei Jahren die in Baden-Württemberg geplanten Bundesfernstraßenprojekte nach objektiven und nachprüfbaren Kriterien priorisiert. „Für baureife Vorhaben wie die B 31 bei Friedrichshafen fehlt aber weiterhin die Baufreigabe durch den Bund.“ Unklar seien auch die Finanzierungsperspektiven für wichtige Autobahn-Ausbaumaßnahmen an der A 8, der A 6 und der A 81.
Mit dem Vorstoß im Bundesrat wird nach den Worten des Verkehrsministers eine überjährige Verwendung der Straßenbaumittel gefordert: „Der Bund muss den Ländern mit einem bedarfsgerechten und überjährigen Finanzierungssystem eine verlässliche Planung und Abwicklung der Baumaßnahmen ermöglichen.“ Dies sei umso wichtiger als die Länder auch durch das vom Bund angekündigte Brückenertüchtigungsprogramm vor großen Herausforderungen stehen. „Eine über einen längeren Zeitraum zuverlässig planbare Finanzierung ist unabdingbar.“
Die bisherigen unterjährigen Mittelzuweisungen und die unkalkulierbaren kurzfristigen Mittelausgleiche am Jahresende machen aus Sicht der Landesregierung eine sachgerechte Planung und Steuerung praktisch unmöglich. Zudem können die Straßenbauverwaltungen in den Ländern ihre personellen Kapazitäten nicht so kurzfristig anpassen.
Um die Straßenbauverwaltung in Baden-Württemberg nach Jahren des Personalabbaus besser aufzustellen, hat die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr neue Stellen geschaffen. Vor wenigen Wochen wurden mit dem vom Landtag verabschiedeten Nachtragsetat 2014 weitere 30 Stellen im Rahmen eines umfassenden Handlungskonzepts für den Straßenbau im Land beschlossen. Ministerpräsident Kretschmann und Minister Hermann unterstrichen, die Koalition sei sich zudem einig, dass angesichts wachsender Bedeutung der Sanierung der in die Jahre gekommenen Straßen, Brücken und Tunnel in den kommenden Jahren weitere Stellen in der Straßenbauverwaltung geschaffen werden müssen. Im Doppelhaushalt 2015/16 müssten demnach je 50 neue Stellen pro Jahr vorgesehen werden.
Ministerpräsident Kretschmann forderte den Bund auf, neben einem Konzept für eine langfristige und zuverlässige Durchführung von Infrastrukturprojekten auch die Finanzierung von Maßnahmen, die 2014 noch begonnen werden, überjährig und ohne Anrechnung nicht verwendeter Mittel auf die Finanzierungslinie ab 2015 sicherzustellen. Das Land hat beim Bund für dieses Jahr die Baufreigabe für die B 464 Ortsumfahrung Holzgerlingen, die B 31 Immenstaad-Friedrichshafen und die B 463 Westtangente Pforzheim, 1. Bauabschnitt angemeldet.
