Baden-Württemberg hat die Bundesregierung zu einem stärkeren finanziellen Einsatz für die Verkehrsinfrastruktur im Südwesten aufgefordert. „Der vorgesehene Mitteleinsatz für das Schienennetz ist bei weitem nicht ausreichend. Mangelhaft ist aber auch die Finanzierungsperspektive beim Bundesfernstraßenbau“, schreibt Minister Winfried Hermann in der Stellungnahme des Landes zum Investitionsrahmenplan (IRP) 2011-2015 von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Außerdem werde der Straßenverkehr noch immer deutlich stärker gefördert als die Schiene. Für den Straßenbau stehe im IRP bundesweit ein Investitionsvolumen von fast 25 Milliarden Euro zur Verfügung, für den Verkehrsträger Schiene seien es dagegen nur 20,6 Milliarden Euro, erklärte Minister Hermann am Dienstag, 31.01.2012 in Stuttgart.
Zu wenig Geld für wichtige neue Schienenprojekte
Gerade beim umwelt-, klima- und ressourcenschonenden und zugleich in hohem Maße leistungsfähigen Verkehrsträger Schiene besteht nach den Worten von Minister Hermann der größte Nachholbedarf in Deutschland. Dennoch seien zwei Drittel des ausgewiesenen Finanzbedarfs für den Neu- und Ausbau für bereits laufende Vorhaben verplant. Für noch nicht begonnene, aber vorrangige Vorhaben im Schienenbereich stünden für die gesamte Laufzeit des IRP 800 Millionen Euro und damit nur 19 Prozent des Investitionsbedarfs zur Verfügung.
Die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung könnten mit der Schonung der Umwelt und der Einsparung von klimaschädlichem Kohlendioxid aber nur dann in Einklang gebracht werden, wenn zugleich eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur zur Verfügung steht. Ohne sie dürften die Klimaschutzziele der Bundes- wie auch der Landesregierung nur schwer zu erreichen sein. Einvernehmen mit dem Bund besteht beim Schienenverkehr nach den Worten von Minister Hermann bei der Ausbaustrecke/Neubaustrecke Stuttgart – Ulm - Augsburg, bei der Ausbaustrecke/Neubaustrecke Karlsruhe – Basel sowie beim Rastatter Tunnel.
Bei Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Friedrichshafen ist das Bundesministerium mittlerweile der Forderung der Landesregierung gefolgt und hat sich bereit erklärt, das Vorhaben von der Kategorie „D“ in die Kategorie „C“ („Prioritä-re Vorhaben und Teilvorhaben im IRP-Zeitraum“) hochzustufen. Eine schriftliche Bestätigung gegenüber der Landesregierung bzw. eine Korrektur des IRP-Entwurfs steht aber noch aus. Die Landesregierung hat deshalb in ihrer Stellungnahme zum IRP dieses Anliegen nochmals schriftlich formuliert. In einem Gespräch mit Herrn Staatssekretär Prof. Scheurle im Bundesministerium in Berlin am 30. Januar hat Minister Hermann persönlich eine baldige Realisierung des Vorhabens angemahnt. Es wurde zwischen beiden Ministerien vereinbart, auf Arbeitsebene weiter zu verhandeln.
Bei der Gäubahn von Stuttgart nach Singen hat Minister Hermann die erstmalige Aufnahme des ersten Teilabschnitts Horb - Neckarhausen als prioritäre Maßnahme (Kategorie C) begrüßt. Allerdings appellierte er an seinen Kollegen Dr. Ramsauer, die übrigen bisher nicht im IRP enthaltenen Ausbauschritte wenigstens in die Kategorie D („Weitere wichtige Vorhaben“) aufzunehmen. Schließlich war der rasche Ausbau der Gäubahn von führenden Unionspolitikern und von Bahnchef Dr. Rüdiger Grube mehrfach versprochen worden.
Eine Hochstufung von Kategorie D nach C wäre zudem für den Ausbau der Schie-nenstrecke von Kehl nach Appenweier erforderlich. „Schließlich handelt es sich um einen Bestandteil der europäischen Eisenbahnachse Nr. 17 (Paris – Bratislava) des transeuropäischen Verkehrsnetzes, also um ein zentrales europäisches „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“, betonte Minister Hermann.
Er machte sich zugleich für einen Ausbau des Bahnknotens Mannheim stark. Projektbestandteil ist unter anderem auch ein zusätzlicher Bahnsteig im Hauptbahnhof Mannheim. Dieser wird zur Realisierung des Projekts S-Bahn Rhein/Neckar (2. Baustufe) benötigt und sollte spätestens 2016/2017 baulich realisiert sein. Da die Bauzeit ca. drei Jahre betragen wird, müsste bis 2014 mit dem Bau begonnen werden. Dies sei aber mit der beabsichtigten Einstufung in Kategorie D nicht erreichbar. Deshalb müsse das Vorhaben in Kategorie C hochgestuft werden.
Auch der Bundesfernstraßenbau im Land ist gravierend unterfinanziert
Für die Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg zeichnet sich laut Minister Her-mann auch für die kommenden 5 Jahre eine massive Unterfinanzierung der Vorhaben des vordringlichen Bedarfsplans ab. Angesichts der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes wird alleine die Finanzierung der laufenden Maßnahmen je nach Zuwendung noch 4 – 8 Jahre dauern. Das notwendige Investitionsvolumen für die laufenden (Abschnitt B) und die prioritären Vorhaben (Abschnitt C) des IRP-Entwurfes beträgt ca. 2,8 Milliarden Euro. Dies würde Zuweisungen des Bundes über die Laufzeit des IRP in Höhe von jährlich 560 Millionen Euro erfordern. Tatsächlich müsse das Land – auch unter günstigen Bedingungen – mit weniger als der Hälfte dieser Ansätze rechnen. Bei durchschnittlich 250 Millionen Euro pro Jahr würde es damit mehr als 10 Jahre dauern, die Projekte der Abschnitte B und C zu realisieren.
Es sei deswegen erforderlich, die Investitionsmittel für die Erhaltung und für Bedarfsplanmaßnahmen so zu erhöhen, dass eine verlässlichere Perspektive für die im IRP enthaltenen Maßnahmen geschaffen wird. Minister Hermann unterstrich: „Aus diesem Grund halte ich es derzeit auch nicht für vertretbar, weitere Maßnahmen für die Aufnahme in den Investitionsrahmenplan vorzuschlagen.“
Das Land Baden-Württemberg nehme allerdings derzeit für die noch nicht begonne-nen planfestgestellten Bundesfernstraßenprojekte – und in einem zweiten Schritt für weitere Bundesfernstraßenprojekte – eine Priorisierung vor, um mögliche Neubeginne benennen zu können, sobald sich eine Verbesserung der Finanzierungsperspektiven abzeichnet. Diese nach Priorität sortierte Liste der Vorhaben werde dem Bund mitgeteilt, sobald sie vorliege.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
