Nachsteuern für die Klimaziele
Der Verkehrssektor in Deutschland gehört zu den Bereichen, die das meiste Kohlenstoffdioxid (CO2) ausstoßen. Bis 2030 will Baden-Württemberg die Emissionen im Verkehr um 55 % verglichen mit dem Jahr 1990 reduzieren. Im Projektionsbericht 2024 BW zeigt sich, dass der Verkehr 2030 mit den jetzigen Maßnahmen noch 13,8 Megatonnen CO2-Äquivalent ausstoßen wird. Das entspricht einer Reduktion von 32 Prozent gegenüber 1990. Mit einer Abweichung von 23 Prozent verfehlt der Verkehrssektor das Klimaziel für 2030 deutlich. Deshalb soll nun mit zusätzlichen Maßnahmen nachgesteuert werden.
Bereits seit Juni 2024 sind umfassende Maßnahmen des Verkehrsministeriums im Klimamaßnahmenregister enthalten. Diese werden nun mit weiteren Maßnahmen ergänzt, die einen signifikanten Beitrag für die weitere Reduktion leisten. Diese sind in Teilen bereits umgesetzt – denn Klimaschutz duldet kein Abwarten. Die Ansatzpunkte zur Nachsteuerung beruhen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen aus dem Klimaschutzszenario des Verkehrsministeriums. Es zeigt mit welchen Maßnahmen auf Landesebene die größte Wirkung für das Klima erreicht werden kann. Zudem greift das Verkehrsministerium Empfehlungen des Klima-Sachverständigenrats auf, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen wirksam und effizient sind.
Wir beschleunigen die Umsetzung möglicher Innovationen durch das Landesmobilitätsgesetz (LMG): Wir schaffen ein Beratungsangebot für Kommunen bei der Anwendung neuer Instrumente wie der Einführung des Mobilitätspasses. Wir finanzieren ein Pilotprojekt in vier Großstädten zur schnelleren Einführung digitaler Parkraumkontrollen.
Wir stärken den Zuwachs an Elektroautos, indem wir den Ausbau der Ladeinfrastruktur von klimafreundlichen Lkw in einem Gesamtpaket von 20 Millionen Euro fördern. Zusätzlich fordern wir von Bundesseite für untere und mittlere Einkommensgruppen eine Förderung von sozialem E-Pkw Leasing nach dem Vorbild Frankreichs.
Wir verstärken die Förderung von Elektrobussen auf 34,5 Millionen Euro 2025. In Klimamobilitätsplänen fördern wir mit Fördermitteln aus dem LGVFG analytische und datenbasierte Maßnahmenpakete für Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Wir wollen zudem das Engagement von Einzelpersonen für eine nachhaltige Mobilität fördern und verbessern die Schnittstelle zwischen der Zivilgesellschaft und der Verwaltung. Durch die enge Zusammenarbeit mit Verbänden, Vereinen und kirchlichen Institutionen schaffen wir ein niederschwelliges und persönliches Informationsangebot zu E-Mobilität.
Wir machen den ÖPNV mit unserem Aktionsplan Qualität zuverlässiger und besser: Wir erhöhen die Sitzplatzkapazitäten, sorgen für eine Überarbeitung von Fahrplänen und starten ein Pilotprojekt zur Gewährleistung der Anschlusssicherheit. Mit 160 Millionen Euro für den Verkehrsvertrag 2.0 haben wir für Betreiber stärkere finanzielle Anreize gesetzt, eigenverschuldete Verspätungen und Ausfälle zu vermeiden. Das erfolgreiche Programm der inzwischen 50 Regiobus-Linien bauen wir weiter aus. Die öffentliche Finanzierung des ÖPNV in Baden-Württemberg ist auf jetzt insgesamt 3,3 Milliarden Euro angestiegen.
Wir bauen die bisherige Unterstützung der Kommunen durch Beratung, Vernetzung und Förderung weiter aus. Das Ziel ist: Mehr Bäume, weniger Parkplätze in den Straßen. Wir geben Kommunen Hinweise zu wirksamen Höhen von Gebühren beim Zeit- und Anwohnerparken. Zudem ergreifen wir bei Parkplätzen in eigener Zuständigkeit die Initiative.
Wir werden aktiv unser Bündnis „Verkehrswende in der Arbeitswelt“ erweitern, das Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Verbänden vereint. Die aktuell 25 Mitglieder haben sich u.a. zum Ziel gesetzt, bereits ab 2027 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zu kaufen und für Beschäftigte und Kundschaft Ladeinfrastruktur zu schaffen.
