Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur teilt die schon lange Zeit bekannte Kritik, dass die frühere Landesregierung im Jahr 2003 mit der DB einen Verkehrsvertrag abgeschlossen hat, der ungünstig für Baden-Württemberg und mit zu hohen Preisen verbunden ist.
Minister Winfried Hermann sagte in Stuttgart: „Die jetzigen Finanzierungsprobleme des Landes beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind ganz wesentlich auf diesen schlechten Verkehrsvertrag zurückzuführen. Dies ist ein schweres Erbe, das uns die alte Landesregierung hinterlassen hat.“
Das Ministerium wird die vom VCD in seiner neuen Studie vorgetragenen Argumente sorgfältig bewerten und daraus die erforderlichen Schlüsse für den laufenden Vertrag ziehen.
Von großer Bedeutung ist es, die anstehenden Ausschreibungen so zu gestalten, dass zukünftig es mehr Wettbewerb gibt und dadurch günstigere Konditionen erzielt werden. Angesichts der Finanzmarktkrise und des Mangels an leistungsfähigen Bietern im Schienenverkehrsmarkt geht hier Sorgfalt vor Eile.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
