Baustoffindustrie fordert höhere Investitionen bei Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur

Deutliche Worte der Kritik, aber auch überraschendes Lob fanden die Spitzen der baden-württembergischen Baustoffindustrie in diesem Jahr bei ihrem zweitägigen Kongress in Filderstadt gegenüber ihren Gästen aus Politik und Verwaltung. Wohnungsbau und Verkehrsinfrastruktur standen auch 2015 wieder im Fokus der Vorträge und Diskussionen, ebenso der dritte Arbeitsentwurf der geplanten Mantelverordnung. Klarer Wunsch der Branche: Mehr Investitionen und mutige Entscheidungen sollten über Jahre hinweg verlässlich zu mehr Wohnraum führen sowie die Qualität der Mobilität in Deutschland durch eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur sicherstellen.

„Mit rund 400 Teilnehmern haben die Baustofftage 2015 auch dieses Mal wieder zahlreiche Unternehmen der Steine- und Erden-Industrie in unserem Land erreicht und deren Geschäftsleitungen die Möglichkeit gegeben, ihre Sicht der Dinge gegenüber Politik und Verwaltung zu formulieren“, sagt zufrieden ISTE-Präsident Peter Röhm.

Davon machte man denn auch Gebrauch beim Thema Verkehrsinfrastruktur gegenüber dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle (CDU), und der Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, Dr. Gisela Splett (Bündnis 90 / Grüne). Die zentrale Forderung der Industrie: Um das Finanzierungsdefizit der Vergangenheit nach und nach wettzumachen, sind höhere Investition als bislang vorgesehen nötig, die dann auch verlässlich über die nächsten Jahre fließen müssen.

ISTE-Präsident Röhm sprach von einem „strukturellen Defizit“, welches es durch mutige Investitionen zu beheben gelte. Er plädierte in diesem Zusammenhang für die schnelle Umsetzung der PKW-Maut, die wegen der Entscheidung Brüssels über die deutschen Pläne der Nutzerfinanzierung derzeit auf Eis liegt. Ebenso wichtig sei es, die Landesverwaltung wieder personell aufzustocken. Röhm: „Angemessene Planungen sind nur möglich mit ausreichend Fachkräften!“

Staatssekretär Barthle sprach sich ebenfalls für eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung aus. Er stellte die Grundzüge des neuen Bundesverkehrswegeplanes vor, der im November im einzelnen präsentiert wird. Barthle zeigte sich sehr zufrieden über die Aufnahme aller 15 von der baden-württembergischen Landesregierung beantragten Projekte in die Liste der Baufreigaben. Das sei keineswegs selbstverständlich und entspreche Investitionen von 537 Mio. Euro. Barthle: „Weder Bayern, noch Hessen, noch NRW haben Baufreigaben in solchem Umfang bekommen!“ Dabei habe allerdings die Priorisierung der einzelnen Projekte durch das Land keine entscheidende Rolle gespielt. Für die Zukunft mahnte Barthle eine verstärkte Projektplanung durch die Landesregierung in Stuttgart an. 

Barthle betonte, dass der Bund deutlich mehr als in der Vergangenheit in die Verkehrsinfrastruktur investiere. Das gelte für die Bereiche Schienen, Straßen und Wasserstraßen gleichermaßen. Erst kürzlich seien 72 Projekte im Umfang von 2,7 Mrd. Euro freigegeben worden. Für die Zukunft stellte Barthle eine Finanzierung aus verschiedenen Quellen in Aussicht. Dazu gehöre neben der klassischen Steuerfinanzierung auch die verstärkte Anwendung von öffentlichen und privaten Partnerschaftsprojekten (ÖPP). 

Die Stuttgarter Verkehrsstaatssekretärin Splett wies den Vorwurf zurück, das Land plane nicht genügend Straßenbauprojekte. „Wir brauchen unsererseits klare Ansagen durch den Bund, welche Projekte er wann verwirklicht sehen will. Erst dann können wir seriös planen!“, sagte sie. Dass sich Priorisierungen durch Bund und Bundesländer unterschieden, liege in der Natur der Sache. Auch sie sehe bei der personellen Ausstattung der Straßenbauverwaltungen des Landes Defizite, die es aufzulösen gelte. Allerdings befinde man sich hier in einer Konkurrenzsituation zur Wirtschaft.

Splett warnte davor, ausländische Modelle der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland einfach zu kopieren: „Wir können aus gemachten Erfahrungen zwar lernen, etwa aus Österreich, aber wir müssen unsere eigenen Wege gehen.“ Auch Barthle sprach sich gegen „Schattenhaushalte“ aus, wie sie etwa bei der Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft zur Finanzierung von Verkehrswegen denkbar wären.

Der Sprecher der Aktion pro Mobil, Wolfgang Pflaumer, plädierte für verlässliche Investitionen: „Wir müssen den Fluss der Geldmittel verstetigen.“ Der Vizepräsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, Mathias Waggershauser, trat für eine weitere Erhöhung der Mittel ein: „Die Investitionsdefizite der Vergangenheit können wir nur durch erhebliche finanzielle Anstrengungen ausgleichen.“ ISTE-Vizepräsident Peter Rombold sprach von „erheblichem Nachholbedarf“ bei der Verkehrsinfrastruktur: „Stuttgart darf nicht die Stauhauptstadt Deutschlands bleiben!“

Am zweiten Kongresstag, dem 18. Baustoff-Recyclingtag, forderten Vertreter der baden-württembergischen Baustoffindustrie die Stuttgarter Landesregierung zu kräftigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau auf. Es dürfe nicht sein, dass Wohnraum für Normalverdiener zum Luxusgut werde. Nicht erst durch den aktuellen Andrang von Flüchtlingen und Asylsuchenden mache man auf einen eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnungen im Land aufmerksam. ISTE-Präsident Röhm sagte, es gelte jetzt, die nötigen Mittel bereitzustellen, um auch weiterhin den gesellschaftlichen Frieden im unteren Einkommensbereich zu sichern. Hier sei das Land gefordert, den viel zu lange vernachlässigten sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben und zu fördern.

Der Staatssekretär im Finanzministerium, Peter Hofelich (SPD), verwies auf die Beschlüsse des ersten „Wohnungsbaugipfels“, die unter anderem die steuerliche Absetzbarkeit von neu geschaffenem Mietwohnraum vorsehen. Es gelte außerdem, Bauvorschriften zu vereinfachen und auch wieder neue bebaubare Flächen auszuweisen. Das Land fördere in den Jahren 2015 und 2016 Mietwohnraum mit insgesamt 115 Mio. Euro.

Diese Summe bezeichnete der Sprecher der Aktionsgemeinschaft „Impulse für den Wohnungsbau“, Jochen Beyer, als viel zu niedrig. Baden-Württemberg solle sich ein Beispiel am Nachbarland Bayern nehmen, das immerhin 242 Mio. Euro für die Förderung von Wohnbau-Programmen zur Verfügung stelle. Man sei außerdem irritiert gewesen, das seine Aktionsgemeinschaft, in der neben der Bauwirtschaft auch etwa die Architektenkammer oder der Mieterbund vertreten sind, nicht zum „Wohnungsbaugipfel“ des Finanzministers eingeladen gewesen sei. Hofelich stellte in Aussicht, dass es nicht bei dieser ersten Runde bleibe und man von Seiten seines Ministeriums künftig den Dialog mit der Wirtschaft suchen werde.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis 90 / Grüne) schilderte die Dramatik der Flüchtlingssituation in seiner Stadt. Er stehe zu seinem auf die Bundeskanzlerin gemünzten Satz „Wir schaffen das nicht!“ und verlangte realistische Einschätzungen. „Wir können beim Bau nicht gleichzeitig höchste deutsche Standards einhalten und unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen!“, so der Kommunalpolitiker.

Für nachhaltiges und ressourcenschonendes Bauen durch Recycling sprach sich der Ministerialdirektor im Umweltministerium, Helmfried Meinel, aus. Auch im Wohnungsbau solle man die im Gewerbe- und Industriebau verbreitete grundrissflexible Bauweise anwenden, um Folgenutzungen zu erleichtern: „Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist die Funktionalität des Innenraums und die universelle Nutzbarkeit im Sinne von Altersgerechtheit und Barrierearmut ein wichtiger Aspekt.“

Beim Recyclingtag stand natürlich das Thema „Kreislaufwirtschaft“ ebenfalls im Fokus.Dr. Axel Kopp vom ‪Bundesumweltministerium stellte den 3. Arbeitsentwurf der sogenannten Mantelverordnung vor, zusammen mit den Überlegungen für ein praxisnahes Planspiel, das die Tauglichkeit der Regelungen zusammen mit der Industrie prüfen will. Die MVO bündelt Regelungen des Grundwasserschutzes und des Bodenschutzes mit einer neuen Ersatzbaustoffverordnung. Das Ministerium strebe an, die Mantelverordnung dem Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, so Kopp.

Obwohl die Recycling-‪Unternehmen noch deutliche Kritik auch an diesem Entwurf haben, lobte Christa Szenkler, die Vorsitzende der Fachgruppe ‎Recyclingbaustoffe und ‪Boden des ISTE, die neuen Vorschläge. Sie zeugten von Kompromisswillen der ‪Politik. Allerdings sei es nach wie vor unverständlich, weshalb man in Deutschland 46 Stoffe durch ‪Grenzwerte erfassen wolle, während die EU lediglich 9 Parameter empfehle.

Rund 400 Teilnehmer zählten die diesjährigen Baustofftage des ISTE. „Ein schöner Erfolg!“, freut sich denn auch ISTE-Hauptgeschäftsführer Thomas Beißwenger. „Dieses Branchenforum ist nicht zuletzt interessant für Aussteller, die hier genau auf ihre künftigen Kunden oder Partner treffen.“

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