Stuttgart 21

Baustopp bis zum Stresstest verlängern

Zur Sitzung des Lenkungskreises Stuttgart 21 erklärte Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur:

„Mit großem Bedauern muss ich feststellen, dass es in wesentlichen Punkten keine Einigung mit der Deutschen Bahn gegeben hat.

Mit Blick auf die Schlichtung und die nach wie vor angespannte Stimmung im Land halten wir eine Fortsetzung der Baumaßnahmen nicht für sinnvoll. Wir fordern die Bahn auf, die Bauarbeiten mindestens bis zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests nicht fortzusetzen. Die Offenlegung der aktuellen Kosten und Risiken des Projekts steht nach wie vor aus. Die Bahn ist bis heute ihrer Informationspflicht gegenüber den Projektpartnern nicht angemessen nachgekommen.

Insbesondere konnte die Bahn bis heute keine ausreichend transparente Aufstellung der von ihr veranschlagten Kosten für einen weiteren Baustopp vorlegen. Es wäre unverantwortlich gewesen, den von der Bahn aufgestellten Bedingungen für die Fortsetzung des Baustopps nachzukommen. Das Land kann und darf sich nicht auf Vereinbarungen einlassen, bei denen Zahlungsverpflichtungen in nicht-überprüfbarer Höhe die Folge wären.

Das Land kennt seine vertraglichen Pflichten gegenüber den Projektpartnern. Die vertraglich festgelegte Förderpflicht des Landes verstehen wir dahingehend, dass wir sicherstellen müssen, dass die Mittel des Landes sinnvoll und dem Zweck entsprechend eingesetzt werden. Dazu halten wir es für unumgänglich, die Funktionsfähigkeit von Stuttgart 21 mit Hilfe des Stresstests zu überprüfen, sowie die Kosten und die Wirtschaftlichkeit des Projekts transparent zu analysieren und daraus Konsequenzen zu ziehen.“

Quelle:

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

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