Baden-Württembergischer Antrag angenommen – Landesminister Hermann: Umwelt- und klimaverträglichen Bahnverkehr ausbauen
Die Verkehrsminister der Länder dringen darauf, den Schienenverkehr rasch weiter zu elektrifizieren. Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Hamburg stimmte am Donnerstag einem Antrag aus Baden-Württemberg zu, mit dem der Bund aufgefordert wird, „zeitnah das angekündigte Sonderprogramm zur Elektrifizierung einzuführen und dies mit ausreichenden finanziellen Haushaltsmitteln zu hinterlegen. Gleichzeitig unterstreichen die Länder den Wunsch, bei der Ausgestaltung des Förderprogramms und seiner Konditionen mitzuwirken.“
Landesverkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Der umwelt- und klimaverträgliche Bahnverkehr muss dringend ausgebaut werden. Sonst kann die notwendige Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nicht gelingen. Ich freue mich, dass der Bund nun auf der Verkehrsministerkonferenz zugesagt hat, rasch ein Finanzierungskonzept vorzulegen und die Länder zu Gesprächen über die weiteren Schritte einzuladen.“
Die VMK befürwortet in ihrem Beschluss die Ambitionen des Bundes, den Anteil elektrifizierter Schienenstrecken von derzeit ca. 60 Prozent auf 70 Prozent steigern und damit ein Ziel der Koalitionsvereinbarung erfüllen zu wollen. Gleichzeitig wird betont, wie wichtig die Umsetzung dieses Ziels für eine zukunftsorientierte Mobilität ist. Die VMK weist zudem darauf hin, dass für die Finanzierung des Erhalts sowie des Ausbaus der Bundesschienenwege der Bund als Eigentümer verantwortlich ist. Dies bezieht auch notwendige Elektrifizierungsmaßnahmen mit ein.
Das Land Baden-Württemberg ist mit seinem Elektrifizierungskonzept und der darin enthaltenen Priorisierung für das Schienennetz in Baden-Württemberg gut auf das Sonderprogramm des Bundes vorbereitet.
