Land verbessert Finanzierung
Das Land übernimmt für Schienenprojekte, die der Bund nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördert, die Hälfte der Kosten des Ausbaus und die vollständigen Kosten der Elektrifizierung, soweit sie nicht durch die Bundesmittel abgedeckt werden. Die Planungskosten bis einschließlich zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung übernimmt das Land bereits als Vorfinanzierung zur Hälfte. Dieser Beitrag wird auf die spätere gesamthafte Mitfinanzierung angerechnet. Für die beiden Ausbauprojekte bedeutet das eine erheblich verbesserte Starthilfe. Diese zusätzliche Unterstützung gibt es durch neue Finanzierungskonditionen, die das Land jetzt deutlich verbessert hat. Die Brenzbahn und die Bodenseegürtelbahn profitieren zuerst davon.
Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte: „Damit auch der Zugverkehr klimafreundlich wird, müssen dieselbetriebene Fahrzeuge durch elektrische ersetzt werden. Wir wollen, dass mehr Güter klimafreundlich auf der Schiene transportiert werden. Wo die Infrastruktur dafür fehlt, sollten wir sie schaffen – aber das schafft keiner alleine: Bei der Brenzbahn und der Bodenseegürtelbahn ziehen alle Akteure an einem Strang. Das merkt man, weil es spürbar vorangeht. Wenn die Landkreise mitziehen, ist das der Durchbruch. Da der Ausbau von Bahnstrecken und der Bau von Oberleitungen teuer sind, geht es hier nicht ohne starke Unterstützung des Landes. Mit den neuen Konditionen reduziert sich der Finanzierungsanteil der Kommunen in Baden-Württemberg um etwa die Hälfte. Mit dieser Unterstützung wird die Finanzierung solcher Projekte deutlich erleichtert und die Planungen können noch in diesem Sommer starten.“
Die Brenzbahn
Die Brenzbahn verbindet die Städte Ulm und Aalen und ist eine wichtige Eisenbahnstrecke im Raum Ostwürttemberg und der Region Donau-Iller. Verkehrsministerium, Region, Kommunen und Deutsche Bahn wollen gemeinsam wichtige Ausbauschritte und die Elektrifizierung der bisher durchgehend eingleisigen Strecke voranbringen. Seit Ende 2020 gibt es hierfür eine gemeinsame Absichtserklärung. „Wir wollen den Personen- und Güterverkehr auf der Brenzbahn leistungsfähig und umweltfreundlich weiterentwickeln“, so Hermann. Für die Planungskosten sind vom Verkehrsressort rund 32 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtkosten betragen nach jetzigem Stand 594 Millionen Euro. Davon könnte der Bund 373 Millionen Euro übernehmen. Der Anteil des Landes beträgt 147 Millionen Euro vorbehaltlich der Abstimmung mit dem Freistaat Bayern, durch den die Brenzbahn zu einem kleinen Teil verläuft. Demnach entfallen auf die Kommunen in Baden-Württemberg nur noch 57 Millionen Euro.
Dr. Joachim Bläse, Landrat des Ostalbkreises, erklärte zur Brenzbahn: „Der Ausbau der Brenzbahn mit Angebotsausweitungen und dem Bau zusätzlicher Bahnhalte bringt einen wesentlichen Nutzen für den prosperierenden, aber verkehrlich stark belasteten Raum zwischen Aalen, Heidenheim und Ulm. Ein derart umfassendes Infrastrukturvorhaben lässt sich nur im Schulterschluss zwischen Region, Land, Bund und Infrastrukturbetreiber umsetzen. Ohne die Zusage des Landes, sich auch vorab an den Planungskosten zu beteiligen, hätte der Ausbau der Brenzbahn die finanzielle Leistungsfähigkeit der kommunalen Ebene überfordert. Daher bin ich dem Land und allen Akteuren, die sich für die Weiterentwicklung der Finanzierungsmodalitäten eingesetzt haben, sehr dankbar. Nun gilt es, zügig die erforderlichen Gremienbeschlüsse einzuholen und die Planungsleistungen bis zur Phase der Genehmigungsplanung noch in diesem Jahr zu beauftragen.“
Peter Polta, Landrat des Landkreises Heidenheim und Vorsitzender der Interessengemeinschaft Brenzbahn, sagte: „Die Brenzbahn ist die Lebensader im Schienenverkehr und eine wichtige Pendlerstrecke in unserer Raumschaft. Nur durch den Ausbau der Infrastruktur ist ein zukunftsfähiges Angebot möglich. Die finanzielle Unterstützung durch das Land für den Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn von Beginn an ist elementar für die Verbesserung der Mobilität in unserer Region. Nach abschließender Zustimmung der kommunalen Gremien können wir gemeinsam mit dem Land die Planungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn unterzeichnen und die weiteren Schritte in Angriff nehmen. Land und Region packen gemeinsam und mit Nachdruck die Realisierung des Vorhabens an. Für diese Unterstützung und Zusammenarbeit bedanke ich mich im Namen aller Beteiligten recht herzlich.“
Martin Ansbacher, Oberbürgermeister der Stadt Ulm und Vorstandsvorsitzender des Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller e.V., erklärte: „Wir arbeiten mit den regionalen Partnern und den beiden Bundesländern seit zehn Jahren an der Umsetzung des Projektes Regio-S-Bahn Donau-Iller. Dabei konnten wir bereits einige Meilensteine zusammen erreichen. Um hier mit den Angebotsverbesserungen entscheidend voran zu kommen, ist der Ausbau und die Elektrifizierung der eingleisigen Zulaufstrecken auf den Knoten Ulm/Neu-Ulm unabdingbar. Es freut uns daher aus Sicht des Regio-S-Bahn-Projekts, dass mit den neuen Zusagen des Landes Baden-Württemberg ein entscheidender Schritt in Richtung Ausbau der Brenzbahn greifbar wird.“
Die Bodenseegürtelbahn
Die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell soll in den kommenden Jahren ausgebaut und elektrifiziert werden. Oberleitungen und zweispurige Abschnitte sollen mehr und schnellere Fahrten ermöglichen. Die Kostenprognose dafür liegt laut einer Untersuchung zufolge bei 648 Millionen Euro. Für die Planungskosten sind vom Verkehrsressort bereits 25,5 Millionen Euro eingeplant. Die Gesamtkosten von derzeit fast 650 Millionen Euro finanzieren voraussichtlich der Bund mit 435 Millionen Euro, das Land mit 135 Millionen Euro und die Kommunen mit 80 Millionen Euro. Zuvor hätten sich die Kommunen noch mit bis zu 140 Millionen Euro an den Planungskosten des Projekts beteiligen müssen. Hier macht sich die Verbesserung der Finanzierung von GVFG-Projekten durch das Land unmittelbar bemerkbar.
Luca Wilhelm Prayon, Landrat des Bodenseekreises, und Zeno Danner, Landrat des Kreises Konstanz, erklärten gemeinsam zur Bodenseegürtelbahn: „Wir begrüßen sehr, dass das Land die Interessen und die Leistungsfähigkeit der kommunalen Seite ernst nimmt und sich dies in der jetzt vorgeschlagenen Finanzierung widerspiegelt. Die Elektrifizierung von Schienenstrecken im Eigentum der Deutschen Bahn liegt nicht in der Verantwortung der Landkreise – zumal sie bereits mit der Finanzierung ihrer ureigenen Aufgaben stark gefordert sind. Die Elektrifizierung und der Ausbau der Bodenseegürtelbahn ist ein Jahrhundertprojekt, welches für die Region angesichts des verkehrlichen Nachholbedarfs, der wirtschaftlichen Bedeutung einer leistungsfähigen Infrastruktur und auch angesichts des fortschreitenden Klimawandels von herausragender Bedeutung ist. Dessen sind wir uns bewusst. Umso mehr freuen wir uns nach langen und intensiven Verhandlungen, dass sich eine tragfähige und gerechte Lösung bei der Verteilung der immensen Kosten abzeichnet.“
