Die baden-württembergische Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, sich in den Gesprächen mit der Schweiz für eine wirksame Verringerung des Fluglärms durch anfliegende Maschinen auf den Flughafen Zürich einzusetzen.
In der jüngsten Gesprächsrunde zwischen Deutschland und der Schweiz in Basel sind die Mängel in den bisherigen Verhandlungen deutlich geworden, erklärte Staatssekretärin Splett. Für die Landesregierung bleibe der Beschluss des Landtags vom 8. November 2012 Richtschnur, in dem das Parlament sich hinter die Stuttgarter Erklärung gestellt hatte.
Bund, Land und Region müssen an einem Strang ziehen, wenn die Gespräche mit der Schweiz erfolgreich verlaufen sollen. Zugleich muss auch die Schweiz endlich ihre Bereitschaft zu weiteren ernsthaften Verhandlungen erklären, sagte die Staats-sekretärin, die auch Lärmschutzbeauftragte der baden-württembergischen Landesre-gierung ist. Bei Flugrouten und Flughöhen muss vor Ratifizierung Klarheit bestehen. Eine weder notwendige noch nachvollziehbare Absenkung der Flughöhen sei abzulehnen.
Auch genüge es nicht, einzelne Punkte zum Staatsvertrag zu präzisieren. Bundes-verkehrsminister Peter Ramsauer hatte dem Land und den Vertretern aus der Region Südbaden zugesichert, mit der Schweiz einzelne Punkte im Staatsvertrag völkerrechtsverbindlich nachzuarbeiten. Dahinter darf der Bund jetzt nicht zurückfallen, betonte Staatssekretärin Splett.
