Ministerialdirektor Lahl: „Das Ministerium hat sich keine Vorwürfe zu machen, hat rein sachlich entschieden und würde heute wieder genauso handeln.“
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI) weist die Vorwürfe zu Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe von Beratungsleistungen zu den Vergaben im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zurück. Amtschef Uwe Lahl erklärte am Dienstag in Stuttgart: „Wir sind gehalten, im Interesse der Steuerzahler optimale Vergaben auf den Weg zu bringen. Die Mittel sind knapp, die Erwartungen sind hoch. Innerhalb kürzester Zeit müssen in einem schwierigen Umfeld Verträge mit einem Volumen bis zu 10 Mrd. Euro vergeben werden. Dies ist ohne Zukauf von fachlicher Expertise spezialisierter Unternehmen nicht zu leisten.“
So würden nahezu alle Länder verfahren. Wer diese Notwendigkeit bereits im Grundsatz bestreite, wie das die CDU-Opposition tut, verstehe von der Sache nichts. Ministerialdirektor Lahl fügte hinzu: „Unser wirkliches Problem sind die Folgen des großen Verkehrsvertrags, der 2003 ohne Wettbewerb direkt an die DB vergeben wurde und Ende 2016 auf einen Schlag ausläuft. Die marktgerechte Folgevergabe dieses riesigen Auftragsvolumens stellt das Ministerium und die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) vor extreme Herausforderungen.“
Es sei eine große Aufgabe, die Vergaben so zu gestalten, dass sich trotz großer Infrastrukturrisiken (Baustellen Stuttgart 21, Ausbau der Breisgau-S-Bahn, Elektrifizierung der Südbahn, etc.) und trotz veränderter Kapitalmarktbedingungen genügend Bieter für dieses investitionsintensive Geschäft finden. „Wir brauchen aber Wettbewerb, sonst wird der Schienenverkehr für uns unbezahlbar. Die Monopolpreise des bisherigen Verkehrsvertrags können wir uns zukünftig nicht mehr leisten“, erläuterte Lahl.
Das Ministerium stellt nochmals klar: Die Auswahl des Beratungsunternehmens KCW GmbH fiel allein auf sachlicher Basis. Das 45-köpfige Beratungsunternehmen ist spezialisiert auf derartige Vergabeverfahren im SPNV und es ist Marktführer in Deutschland. Aufgabenträger in nahezu allen Ländern zählen oder zählten zu den Kunden von KCW, darunter zahlreiche CDU-geführte Verkehrsressorts. KCW ist aktuell auch im Auftrag sämtlicher Bundesländer als Gutachter im Prozess der Revision der Regionalisierungsmittel tätig.
Vor diesem Hintergrund weist Lahl auch den Vorwurf des „grünen Filzes“ zurück. Alle Vergaben an KCW haben rechtlich korrekt stattgefunden: „Auch eine Direktvergabe im Jahr 2013 war aufgrund der Abläufe begründet, weil sonst die Arbeiten für mehrere Monate unterbrochen worden wären. Angesichts der zeitlich drängenden Neuvergaben wäre ein weiterer Zeitverlust nicht vertretbar gewesen.“
Anlage: Erläuterungen zu den vom MVI und der NVBW an die KCW GmbH vergebenen Aufträge SPNV Vergabeberatung
Weitere Informationen: FAQs zu den Beratungsaufträgen des MVI und der NVBW „Vergaben im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)“
