Appell an künftige Bundesregierung
Anlässlich des diesjährigen Herbsttreffens der Initiative Motorradlärm in Kernen appellierte Frau Staatssekretärin Elke Zimmer an die kommende Bundesregierung, dem Schutz vor Lärm und hierbei auch dem Schutz vor Motorradlärm auf bundespolitischer Ebene mehr Gewicht beizumessen: „In den letzten Jahren ist hier bundesrechtlich viel zu wenig passiert. Lärm beeinträchtigt erheblich unsere Lebensqualität und schädigt die Gesundheit. Für die Landesregierung ist der Schutz gegen Lärm daher ein essentielles Thema, das auch im Koalitionsvertrag verankert wurde. Als für den Lärmschutz in Baden-Württemberg zuständige Staatssekretärin stelle ich fest, dass auf Landes- und Kommunalebene viel zu oft Handlungsmöglichkeiten beim Lärmschutz fehlen, weil Bundesrecht dem entgegensteht.“
Besonders erfolgreich ist in Baden-Württemberg die Initiative Motorradlärm. Sie ist ein Zusammenschluss von mittlerweile mehr als 160 Gemeinden und Landkreisen sowie dem Regionalverband Südlicher Oberrhein. Die Mitglieder repräsentieren über ein Viertel der elf Millionen Bürgerinnen und Bürger von Baden-Württemberg. Unterstützt wird die Initiative durch weitere Vereine, Verbände und Institutionen im Land. Die Initiative fordert, dass Motorräder leiser werden, sie leiser gefahren werden und dass eine laute, rücksichtslose Fahrweise Konsequenzen hat. Dafür müssten die europäischen Regelungen für die Zulassung von Motorrädern angepasst und der bundesrechtliche Rahmen erweitert werden. Diese Forderungen der Initiative Motorradlärm wurden in den Bundesratsentschluss vom 15. Mai 2020 aufgenommen. Die Bundesregierung wurde darin aufgefordert die notwendigen rechtlichen Anpassungen vorzunehmen. Bundesverkehrsminister Scheuer weigerte sich jedoch die Beschlüsse des Bundesrates umzusetzen.
„Diese Weigerungshaltung muss ein Ende haben. Ich setze da meine Hoffnungen in die kommende Bundesregierung“, ergänzt Staatssekretärin Zimmer.
Anlässlich des Treffens der Initiative Motorradlärm hat sich Staatssekretärin Zimmer von Kernens Bürgermeister Benedikt Paulowitsch auch die Situation am Lärm-Hotspot in Kernen an der L1199 schildern lassen und sich selbst ein Bild vor Ort gemacht. An dieser Stelle hat Kernen ein vom Land Baden-Württemberg gefördertes Motorradlärm-Display aufgestellt. Bei lauter oder zu schneller Fahrweise fordert es die Vorbeifahrenden auf, leiser bzw. langsamer zu fahren. „Das Display hat gewisse positive Effekte im Hinblick auf eine rücksichtsvollere Fahrweise erzielt,“ erklärt Bürgermeister Paulowitsch, „jedoch reichen derlei lokale Instrumente bei Weitem nicht aus. Wir brauchen bundesweite Normen für Hersteller und eine Bundesregierung, die sich der Problematik annimmt.“ Staatssekretärin Zimmer erklärte, dass alle Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. Dazu gehörten notfalls, wenn alle anderen Mittel nicht helfen, auch Verkehrsbeschränkungen in Form von Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsverboten. Sie forderte von der neuen Bundesregierung, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung von Verkehrsbeschränkungen aus Gründen des Schutzes vor Lärm vereinfacht werden.
