Stuttgart 21

Entwicklung der Kosten für Stuttgart 21 offenlegen

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann hat heute die Deutsche Bahn  an ihre vertraglichen Pflichten erinnert, beim Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 gegenüber allen Projektpartnern für Kostentransparenz zu sorgen. Die Landesregierung habe die Bahn seit Mai dieses Jahres mehrfach aufgefordert, zum Stand der Kosten und Risiken ausführlich Stellung zu nehmen. „Bis heute hat die Deutsche Bahn unsere Fragen nur mit allgemeinen Äußerungen und ohne Nennung konkreter Zahlen beantwortet“, schreibt Minister Hermann in einem Brief  an den Vorstandsvorsitzenden der DB, Dr. Rüdiger Grube. Der Minister fügte hinzu: „Wir erwarten, dass Sie dies in der kommenden Lenkungskreissitzung am 23. September 2011 nachholen.“

Bei der Sitzung des Lenkungskreises an diesem Freitag gibt es nach Hermanns Worten „erheblichen Diskussions- und  Abstimmungsbedarf.“ Der Minister mahnte: „Es stehen weitreichende Entscheidungen an, die den Gesamtwertumfang erhöhen.“ Zugleich wies er die öffentlichen Angriffe Grubes zurück, wonach das Verkehrsministerium seine Projektförderpflicht verletze und durch taktische Verzögerungen den Bau blockiere. „Wir fordern lediglich die Kostentransparenz ein, die vertraglich vereinbart wurde, da es um Steuergelder in Milliardenhöhe geht“, sagte Hermann. Dass es eine Reihe offener Fragen gibt, zeigten auch verschiedene Medienveröffentlichungen bis in die jüngste Zeit unter anderem zu einem angeblich drastischen Kostenanstieg beim Grundwassermanagement.

In dem mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) abgestimmten Schreiben an Grube kritisierte der Minister auch die mangelhafte Vorbereitung der Sitzung des Lenkungskreises. So sehe die Geschäftsordnung des Lenkungskreises vor, dass die Projektpartner drei Wochen vor der Lenkungskreissitzung einen Bericht zum Stand des Projektes erhalten. In dem Bericht sollen der Bauablauf, Änderungen des Rahmenterminplans sowie wesentliche inhaltliche und Kostenänderungen einschließlich Gegensteuerungsmaßnahmen dargestellt werden. Dieser Bericht war bis Montag nicht beim Verkehrsministerium eingetroffen. Außerdem habe die Deutsche Bahn signalisiert, dass sie auch nicht vorhabe, im Vorfeld der Sitzung Unterlagen zu versenden. „Dieser Verstoß (auch gegen 3.5 der GO) ist für uns nicht hinnehmbar, da eine geordnete Vorbereitung unter diesen Voraussetzungen nicht möglich ist“, schreibt Hermann an Grube.

Quelle:

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

Weitere Meldungen

car, road, traffic, trafficlight, driving, caution, street, urban, transport, safety, city, transportation, signal, driver, vehicle, travel, asphalt, speed, trip, city life, rush hour, sunrise, sunset, stoplight, drive, business, background, illuminated, red, stop, night, streetlights, motion, glow, lights, evening, journey, automobile, blur, light, cross, roadsign, green, regulation, color, go, crossroad, town, arrow, abstract
  • Strasse

Land startet Testfeld mit KI-gesteuerten Ampeln in Ellwangen

Regionalzug im gelb-schwarz-weißen Design von bwegt an der Haltestelle Maulbronn-West
  • SCHIENE

Zusatzzüge zum Maulbronner Klosterfest

Zug auf Gleisen mit Frankreich-Flagge im Hintergrund.
  • Deutschlandticket

Freie Fahrt für junge Menschen

Timo Hildebrand hält ein schwarzes T-SHirt mit dem Logo von Team Vision Zero in die Kamera.
  • Team Vision Zero

Videoaktion: Treffen mit Timo Hildebrand und 110 Trainingsshirts zu gewinnen

An einem Bahnhof stehen versetzt nebeneinander drei verschiedene Züge.
  • Schiene

Qualität im regionalen Bahnverkehr verschlechtert

Das Gebäude des Bundesrates in Berlin (Bild: Bundesrat)
  • Verkehrssicherheit

StVG-Novelle: Umwelt- und Gesundheitsschutz leichter

An einem Gleis werden Arbeiten verrichtet. Funken sprühen.
  • Schiene

Vermittlungsausschuss einig bei Bahnmodernisierung

Stromabnehmer auf dem Dach eines Lastwagen berührt eine Oberleitung.
  • EWAYBW

eWayBW-Testbetrieb wird verlängert

Zwei Radfahrende fahren auf einem Radweg am Straßenrand.
  • RAD

Fahr Rad! während der Streckensperrung der S4 Eppingen – Heilbronn

Feuerwehr, Rettungssanitäterinnen und -sanitäter setzen sich für sichere Landstraßen ein. Kilian Wieczorek, Ronja Ester und Marco Brand (v.l.n.r.) unterstützen die Vision von Null Verkehrstoten und geben Tipps
  • TEAM VISION ZERO

Freiwillig Tempo 80 für weniger Unfälle auf Landstraßen

  • MOVERS

Schulradeln 2024: Gemeinsam radeln für einen aktiven Schulweg

Das RadKULTUR-Bike (Bild: Graffiti)
  • RAD

JobBike BW startet nun auch für Landesbedienstete

von links nach rechts: Damaris Lemstra, Beratungsstelle Bike+Ride, Staatssekretärin Elke Zimmer und Fabian Küstner, Beratungsstelle Bike+Ride
  • Rad

Deutscher Fahrradpreis geht an die Beratungsstelle Bike+Ride

  • Auto

Softwareentwicklung Strategiedialog Automobilwirtschaft

Zu sehen sind: Vorsitzende der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe, Dr. Alexander Pischon; Minister für Verkehr Baden-Württemberg Winfried Hermann; VBK-Geschäftsführer Christian Höglmeier
  • SCHIENE

Land fördert neue Stadtbahnzüge mit 101 Millionen Euro

Arlinger Tunnel und die zugehörigen Solarzellen
  • STRASSE

Erster Bauabschnitt der Westtangente Pforzheim

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • S21

S-21-Mehrkostenklage der DB

Drohne mit Baukränen im Hintergrund
  • STRASSE

B29-Sanierung mit Premiere der BIM-Drohne

Ein Mann steht in einer Gruppe von Trommlern und freut sich.
  • FUSSVERKEHR

Attraktive Gehwege und sichere Schulwege

Ein blaues, rundes Schild mit einem Fahrrad als Symbol, welches Sonderwege für Radfahrende kennzeichnet. Im Hintergrund sind Baumkronen.
  • RADWEG

Bad Peterstal–Bad Griesbach: Radweg freigegeben

Blick auf die Landesgartenschau Wangen mit einem bunten Blumenfeld im Vordergrund
  • LANDESGARTENSCHAU

Nachhaltige und innovative Mobilität auf der Landesgartenschau

Verkehrsminister Winfried Hermann und Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut auf dem Fahrrad mit weiteren Radfahrenden beim STADTRADELN-Auftakt 2024
  • STADTRADELN

STADTRADELN 2024 – Auftakt mit Team Landesministerien

Mitarbeiter auf einer Baustelle im Gespräch (Bild: stock.adobe.com/ Agnor Mark Rayan)
  • STRASSE

Rund 46 Millionen Euro für kommunale Straßen und Brücken

Ein abgewandeltes Ortsschild auf dem das Wort Lärm durchgestrichen ist und ein Pfeil in Richtung des Wortes Ruhe weist. (Bild: Fotolia.com/ K.C.)
  • Lärm

Tempo 30 hilft gegen Straßenlärm

Breisgau-S-Bahn im Landesdesign (bwegt)
  • SCHIENE

Zuverlässigkeit auf der Breisgau-S-Bahn wird verbessert