Staatssekretärin Splett: „Verstärkte Anstrengungen zur Schonung der Ressource Fläche erforderlich“
„Der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg ist im Jahr 2012 wieder leicht angestiegen: von 6,3 Hektar am Tag im Jahr 2011 auf 6,7 Hektar am Tag im Jahr 2012. Auch wenn das auf den ersten Blick nur ein verhaltener Anstieg ist, müssen wir alles daran setzen, dass dies nur eine vorübergehende Erscheinung bleibt“, so Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, am 11. Oktober 2013 in Stuttgart bei der Vorstellung der Flächenverbrauchswerte für 2012.
Eine der möglichen Ursachen sei der erneute Bevölkerungsanstieg sowie - wenn auch abgeschwächt - der Trend zu kleineren Haushalten mit weniger Personen. Auch die angesichts der Währungsdiskussion weiterhin hohe Immobiliennachfrage und die gute Konjunktur dürften sich auf die Flächeninanspruchnahme ausgewirkt haben.
„Was die einzelnen Sektoren des Flächenverbrauchs betrifft“, so Splett, „müssen die Daten genau analysiert werden. Klar ist, dass mehrere Faktoren eine Rolle spielen und wir uns nicht darauf verlassen können, dass die bisher ergriffenen Maßnahmen zu einem weiteren Rückgang des Flächenverbrauchs führen.“ Bereits 2011 hatte sich bei der Gebäude- und Freifläche, also der Fläche insbesondere für Wohnen und Gewerbe, eine Zunahme des Flächenverbrauchs gezeigt. Damals wurde dieser Anstieg aber vom Rückgang der Flächenneuinanspruchnahme für Verkehrs- und Erholungsflächen kompensiert. Dies ist 2012 nicht der Fall.
2011 habe der Bevölkerungszuwachs in Baden-Württemberg 32.300 Personen betragen, 2012 deutlich mehr, nämlich 56.700 Personen. Dieser Zuwachs ist auf Wanderungsgewinne insbesondere aus europäischen Ländern sowie aus anderen Bundesländern zurückzuführen. Auch die Zahl der Baugenehmigungen hat sich auf einem hohen Niveau bewegt.
Gleichzeitig haben die Baumaßnahmen im Bestand - also der Innenentwicklung zuzurechnende Vorhaben - 2012 im Vergleich zu 2011 um neun Prozent zugenommen. Splett betonte, dass die Innenentwicklung ein Gebot vorausschauender Kommunalpolitik sei: „Angesichts des demographischen Wandels brauchen wir kompakte, attraktive Siedlungsstrukturen mit kurzen Wegen für Alt und Jung und mit verdichteter Bauweise.“ Das Land unterstütze entsprechende Entwicklungen in den Kommunen, u.a. mit der Landesinitiative „Mittendrin ist Leben – Grün in Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg“ und dem Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“.
Auch eine stringente und am Bedarf orientierte Genehmigungspraxis bei der Ausweisung neuer Baugebiete sei dabei wichtig. Mit dem „Hinweispapier zur Plausibilitätsprüfung der Flächenbedarfsnachweise“ habe das Land klare Vorgaben für die Rechtsanwendung des 2013 novellierten Bundesbaugesetzes gegeben.
Ziel der Landesregierung ist es, steuerliche Anreize für den sparsamen Umgang mit der Fläche zu setzen. So will das Land bei der 2014 anstehenden Grundsteuerreform eine Initiative zur Spreizung der Grundsteuer zugunsten der Innenentwicklung starten. Auch die Grunderwerbsteuer sollte zugunsten des Bestandserwerbs und der Innenentwicklung gespreizt werden können. Für beide Regelungen ist aber der Bundesgesetzgeber zuständig.
„Dies aber“, so die Staatssekretärin abschließend, „sind Maßnahmen, die erst mittelfristig wirken können. Um möglichst rasch den Flächenverbrauch einzudämmen, bedarf es einer verantwortungsvollen Partnerschaft zwischen allen an Flächeninanspruchnahmen beteiligten politischen und gesellschaftlichen Kräften.“ Gefragt seien alle Planungsträger, die gemeinsam Verantwortung für den Flächenverbrauch im Land tragen.
