Staatssekretärin Splett: „20 Anträge aus ganz Baden-Württemberg werden gefördert“
„Die rege Teilnahme am Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ zeigt auch dieses Jahr, dass sich die Kommunen des Themas ‚Flächensparen‘ annehmen und für die Aufwertung der bestehenden Siedlungs- oder Gewerbeflächen aktiv werden wollen“, so Gisela Splett, Staatssekretärin beim Ministerium für Verkehr und Infrastruktur (MVI). „Wer das vorhandene Innenentwicklungspotenzial nutzt, kann langfristig die Ausweisung von weiteren Siedlungs- und Gewerbeflächen auf unbebauten Böden verringern oder gar ganz auf Neuausweisungen verzichten“. Im Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ des MVI werden dieses Jahr in einer ersten Tranche 20 Anträge von Kommunen gefördert. Diese wurden von einem Auswahlgremium, in dem der Städtetag BW, der Gemeindetag BW, die Architektenkammer BW, der Landesnaturschutzverband BW sowie die Ministerien für Verkehr, Wirtschaft und Ländlichen Raum vertreten sind, ausgewählt. Das Fördervolumen beläuft sich auf fast eine halbe Million Euro. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil werden damit Planungsarbeiten und Dienstleistungen für die Innenstadtentwicklung in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro angestoßen.
Im Sinne einer nachhaltigen Siedlungspolitik ist es erfreulich, wenn Kommunen bestehende Strukturen nutzen, um dort vorhandenes Entwicklungspotenzial auszuschöpfen und damit dem anhaltenden Flächenverbrauch entgegenwirken. Dabei geht es um eine Innentwicklung, die für alle Generationen eine hohe Aufenthaltsqualität schafft. Wichtig hierfür sind unter anderem Grünstrukturen, kurze Wege und gute Nahversorgungsmöglichkeiten.
„Es freut mich ganz besonders, dass aus allen Teilen Baden-Württembergs Anträge gestellt wurden“, so die Staatssekretärin. „Nicht nur Städte mit Bevölkerungszuwachs müssen sich um das Thema Innenentwicklung kümmern, sondern auch Orte mit Bevölkerungsrückgang.“ Dabei reicht die Themenpalette der Vorhaben von einem Konzept auf einem ehemaligen Kasernenareal bis zu klassischen Maßnahmen, in denen es um die Aktivierung von Leerständen und Brachflächen geht.
Folgende Maßnahmen stehen beim Förderprogramm „Flächen gewinnen“ im Mittelpunkt: nachhaltige Entwicklung vorhandener Wohn- und Gewerbeflächen; Mobilisierung innerörtlicher Brachflächen; Bewältigung des demographischen Wandels; Schaffung attraktiver, ausgewogener Mischnutzungen. Ziel ist es, ohne Ausweisung weiterer Siedlungsflächen auf der „grünen Wiese“ kompakte, lebenswerte Siedlungsstrukturen mit attraktiven Ortskernen zu unterstützen.
Nicht nur Baden-Württemberg verfolgt intensiv das Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren, auch die Bundesregierung möchte den bundesweiten Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Dieses Ziel hat die Konferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder und des Bundes einstimmig bekräftigt. Die bundesweiten 30 Hektar pro Tag entsprächen umgerechnet auf den Anteil Baden-Württembergs an der Fläche des Bundesgebiets (10%) einem landesweiten Flächenverbrauch von circa 3 Hektar pro Tag im Jahr 2020, also weniger als der Hälfte des Flächenverbrauchs von 2012.
Hintergrundinformationen zum Förderprogramm „Flächen gewinnen“
Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wurde gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden entwickelt. Seit Bestehen des Programms 2010 (nach einer Pilotphase im Jahr 2009) wurden rund 190 Projekte zur Innenentwicklung unterstützt.
Das Programm bietet Städten, Gemeinden, Landkreisen und Nachbarschaftsverbänden flächendeckend im Land (ohne Beschränkung auf eine Gebietskulisse) eine finanzielle Unterstützung nicht-investiver Vorhaben, um die innerörtlichen Entwicklungspotenziale im Hinblick auf den sparsamen Umgang mit Fläche zu mobilisieren. Das Förderprogramm unterstützt Ideen, Konzepte und Vorplanungen, die das Ziel einer kompakten, lebenswerten Siedlungsstruktur sowie attraktive Ortskerne mit guter Nahversorgung und kurzen Wegen verfolgen. An den Planungsprozessen können nicht nur unmittelbar Betroffene, sondern alle gesellschaftlichen Gruppen mitwirken und sich darüber informieren.
Die Komponente „Bürgerbeteiligung“ gehört zu den eingeführten Verbesserungen des Programms. Weitere Verbesserungen sind beispielsweise: das Einbeziehen von Innenentwicklungskonzepten; die Verknüpfung von Innenentwicklung mit Klimaschutz- oder Klimaanpassungsstrategien; Konzepte zur Entwicklung, Aufwertung und „Marktgängigmachung“ bestehender Gewerbegebiete oder auch Konzepte zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Siedlungsbereich.
Einen stichwortartigen Überblick über die Förderprojekte finden Sie <link file:34078 _blank link-download>hier.
