Die Forderungen aus der Wirtschaft nach Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg sind aus Sicht des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur in großen Teilen nachvollziehbar. Aber die Mittel dafür sind begrenzt und durch das einfache Fordern vermehren sie sich nicht, teilte das Ministerium in Stuttgart mit. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hatte zuvor der Landesregierung einen Mangel an Perspektiven und Konzepte für den Industriestandort Nr. 1 vorgehalten.
Das Ministerium wies diese Kritik zurück, da die neue Landesregierung im Unterschied zur jahrzehntelangen Politik des Versprechens erstmals klar sagt, welche Vorhaben in nächster Zeit realisiert werden können und welche nicht. Dazu gehört auch die Ankündigung, erst die begonnenen Aus- und Neubauprojekte im Straßenbau zügig abzuschließen, bevor neue Baustellen eröffnet werden. Sonst würden sich infolge der gravierenden Unterfinanzierung der Verkehrshaushalte von Bund und Land die laufenden Maßnahmen noch länger hinziehen. Davon hätten weder Bürger noch Wirtschaft einen Nutzen.
Welchen Stellenwert die Landesregierung einer leistungsfähigen Infrastruktur beimisst, zeigt sich unter anderem in der Tatsache, dass die Mittel für den Erhalt und die Sanierung im Straßenbau verdoppelt wurden. Dass nicht die volle Summe von 100 Millionen Euro ausgegeben werden kann, liegt hauptsächlich daran, dass die frühere Regierung im Vorgriff Geld für ein Konjunkturprogramm ausgegeben hat und diese Mittel nun nicht mehr zur Verfügung stehen.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
