Verkehrsminister Winfried Hermann sieht im Rekordgewinn der Deutschen Bahn und den Plänen zur weiteren Steigerung der Rendite in den kommenden Jahren eine Gefahr für den Ausbau des öffentlichen Regionalverkehrs auf der Schiene. „Es ist unerträglich, dass uns im Land die Mittel für die Verbesserung des Schienenverkehrs fehlen, während der Bund fette Gewinne in Milliardenhöhe von der DB einkassiert“, sagte Minister Hermann.
Er wies darauf hin, dass die DB sich ihre steigenden Konzerngewinne vor allem aus den Monopolbereichen des Netzes sowie aus der öffentlich subventionierten Nahverkehrssparte ziehe. „Die Dividende an den Eigentümer Bund wird vor allem aus den Zugbestellungen der Länder finanziert. Das ist faktisch eine Kürzung der Regionalisierungsmittel durch die Hintertür zu Lasten der Fahrgäste“, kritisierte der baden-württembergische Verkehrsminister.
Nach den von der DB am vergangenen Donnerstag vorgelegten Zahlen stieg der Gewinn des bundeseigenen Konzerns im Jahr 2011 um 25,9 Prozent auf 1,3 Milliarden Euro. Den höchsten absoluten Wert von 801 Millionen Euro steuerte die Nahverkehrstochter DB Regio zum Ertrag vor Zinsen und Steuern bei.
Minister Hermann sagte, es könne nicht sein, dass die Bundesländer - vor allem Baden-Württemberg und Bayern - wegen der Renditeerwartungen des Bundes in immer größere Finanznöte bei den Nahverkehrszügen kommen. „Diese falsche Bahnpolitik gefährdet den Nahverkehr auf der Schiene. Die Bundesländer müssen gemeinsam eine Kurskorrektur einfordern.“ Hierzu kündigte der Minister einen Vorstoß im Bundesrat an. Er forderte erneut strukturelle Änderungen, insbesondere eine Trennung von Netz und Betrieb sowie ein Ende der Transferzahlungen aus dem Netz in den Konzern.
Als „politisch gut gemeint, aber zu einfach“ bezeichnete der Minister jüngste Äußerungen des Stuttgarter Regionalpräsidenten Thomas Bopp. Dieser hatte vom Land gefordert, steigende Kosten des Schienenverkehrs ebenso wie der Verband Region Stuttgart aus zusätzlichen Haushaltsmitteln zu finanzieren. „Als Verkehrsminister kämpft man selbstverständlich für mehr Mittel für den Schienenverkehr, aber eine Landesregierung mit festem Haushaltsvolumen kann nicht einfach durch Umlagefinanzierung wie die Region Stuttgart die Mittel erhöhen. Auf Landesebene konkurrieren Mehrausgaben im Verkehrshaushalt mit zahlreichen anderen Gestaltungsthemen wie Bildung und Hochschule.“
Zudem zahle das Land nach der bestehenden Vertragslage an allen Ausweitungen des Stuttgarter S-Bahn-Verkehrs über die bestehenden Finanzierungsverträge mit. „Wir unterstützen die weiteren S-Bahn-Ausbauten, weil sie sinnvoll sind. Wir dürfen aber nicht den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum vernachlässigen."
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
