Untersuchung des TÜV Rheinland belegt Einhaltung der rechtlichen Regeln und Qualität der Messungen
Ein Gutachten des TÜV Rheinland hat die fachgerechte Positionierung der Messstellen zur Überwachung der Luftqualität in Baden-Württemberg bestätigt. Verkehrsminister Winfried Hermann teilte am Mittwoch in Stuttgart mit: „Gerade die besonders im Fokus stehenden Messstellen, wie z. B. das Stuttgarter Neckartor, wurden nicht im Geringsten beanstandet. Wer lieber über Messungen als über Maßnahmen zur Luftreinhaltung diskutiert, sollte dies lesen.“ Geprüft wurde die Repräsentativität der Probenahmestellen und deren kleinräumige Positionierung. Im Fokus standen insgesamt 70 Messstellen, 24 hiervon aus Baden-Württemberg.
Das Gutachten findet für 23 der 24 in Baden-Württemberg untersuchten Stationen keine offenen Fragen zur Einhaltung der rechtlichen Vorgaben (siehe Auszug unten). Bei einer Station (Pleidelsheim) hinterfragt die Studie, dass der soweit wie möglich einzuhaltende Mindestabstand von der nächsten Kreuzung unterschritten wurde. In ergänzenden Ausführungen stellt die Studie aber die Eignung des Messstandortes fest; zumal die zulässigen Immissionsgrenzwerte dort im Jahr 2018 eingehalten wurden. Weitere Empfehlungen des Gutachtens, z. B. die Durchführung von Passivsammlermessungen, werden bereits seit Beginn der verkehrsnahen Spotmessungen im Jahr 2004 umgesetzt. „Die Zusammenarbeit der Fachleute funktioniert tadellos. Wir werden die LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg nun bitten das Gutachten im Detail auswerten und eine Umsetzung der weiteren Empfehlungen prüfen,“ so Hermann weiter. Die Untersuchung des TÜV sei sehr detailliert, teilweise gehe dieser jedoch über die rechtlich obligatorischen Anforderungen hinaus. Der Nutzen einer gesetzlich nicht erforderlichen, metergenauen Dokumentation von Bäumen und Schildern sei jedenfalls zu hinterfragen, wie Hermann anmerkt.
„Ich habe die Hoffnung, dass sich die Politik wieder ganz auf die Einhaltung der Grenzwerte konzentriert und schräge Diskussionen um Messstellen beendet sind. Das Gutachten liefert dazu die fachlich-sachlichen Daten und Fakten“, so der Verkehrsminister.
In der Vergangenheit waren die Standorte von Messstellen immer wieder hinterfragt worden, u. a. im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz und seitens des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hatte die Diskussion schließlich aufgegriffen und den TÜV Rheinland mit der Überprüfung der Positionierung verkehrsnaher Probenahmestellen gemäß Anlage 3, Abschnitt B und C der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) beauftragt. Das entsprechende Gutachten wurde heute vorgestellt und ist auf der Homepage des BMU veröffentlicht.
Das Gutachten finden Sie auf der Seite des Bundesumweltministeriums
Bisherige Stimmen zur Aufstellung der Messstellen
Bundesminister Andreas Scheuer in der Sendung "Maybritt Illner" vom 31.01.2019:
- "Wenn man sich selber kasteien will, muss man es so machen wie in Stuttgart.“
- „Ich möchte auf jeden Fall, dass am Neckartor die Messstelle nicht in einer Gebäudenische neben einem Müllcontainer steht“
Bundesminister Andreas Scheuer im Interview mit der BILD Zeitung vom 16.07.2019:
- "Mir ist die Luft-Messstation aufgefallen. Die steht in einem Gebäude-Eck direkt neben der Straße. Unmittelbar neben der Station stand noch ein großer Bauschutt-Container – Staub ohne Ende."
- "Ich kann diese Kritik verstehen. Vor Ort ist man für den Luftreinhalteplan zuständig. Aber ich bin dafür, dass die Standorte von Messstellen bundesweit überprüft werden. Auch die am Neckartor."
Staatssekretär Steffen Bilger in einer dpa-Meldung vom 18.08.2019 (z.B. in den Stuttgarter Nachrichten):
- „Wir investieren Milliarden, um an den Messstellen Grenzwerte einzuhalten, die ein paar Meter weiter vielleicht längst erfüllt sind".
Staatssekretär Steffen Bilger gegenüber der BILD Zeitung vom 30.03.2019:
- "Einige Standorte von Messstellen werden zurzeit kritisch hinterfragt, ob sie überhaupt den europäischen Vorgaben entsprechen. Zumindest für die Zukunft muss gelten: Neue Messstellen sollten objektive Werte ermitteln und nicht die schlechtestmöglichen."
