Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat vom Bund eine offizielle und belastbare Aussage zur Zukunft der wichtigen Schienenverkehrsprojekte im Südwesten verlangt. Dazu zählen unter anderem der Ausbau der Gäubahn und die Elektrifizierung der Südbahn. Unter Hinweis auf öffentliche Äußerungen von Bundes- und Landtagsabgeordneten, wonach der Bund den Ausbau der Gäubahn zugesagt habe, forderte er Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer auf, jetzt für Klarheit sorgen.
„Vor diesem aktuellen Hintergrund bitte ich Sie um eine kurzfristige Bestätigung für die Aufnahme der Gäubahn in den Investitionsrahmenplan des Bundes. Nur so kann vermieden werden, dass den Spekulationen weiter Tür und Tor geöffnet wird und die betroffenen Bürger und Institutionen im Unklaren gelassen werden“, erklärte Minister Hermann.
Anfang November 2011 hatte Minister Ramsauer dem baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur noch schriftlich mitgeteilt, dass eine Aussage zur Zukunft der Gäubahn noch nicht möglich sei.
Zugleich widersprach Minister Hermann der Behauptung des CDU-Landtagsabgeord-neten Rudolf Köberle, ohne Stuttgart 21 sei die Elektrifizierung der Südbahn gefährdet: „Die Finanzierung der Elektrifizierung hat mit Stuttgart 21 überhaupt nichts zu tun.“ Zwar basiere die vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung auf der Annahme, dass Stuttgart 21 gebaut werde und die bisherige Landesregierung hatte dazu keine Alternative berechnet.
Eine Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen ist in der Praxis jedoch nur Formsache und eine Angelegenheit weniger Monate, ohne dass sich dadurch die Inbetriebnahme verzögert. Im Moment sei der Zeitplan der Fertigstellung eher durch die ungeklärte Finanzierung gefährdet. Während das Land in seinen Haushalt 2012 die erforderlichen Mittel für die Südbahn einstellt, fehlt vom Bund bisher eine verbindliche Finanzierungszusage.
Minister Hermann betonte:„Ein Projektabbruch von Stuttgart 21 wird also zu keiner Verzögerung bei der Elektrifizierung der Südbahn führen – vorausgesetzt es ziehen weiterhin alle an einem Strang.“
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
