Mit dem Eingeständnis eines drastischen Kostensprungs um 2,3 Mrd. Euro noch vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten am Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Deutsche Bahn nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann schon lange bestehende Befürchtungen bestätigt. „Diesen Anstieg der Projektkosten kann die DB-Führung auch nicht erst seit wenigen Tagen gewusst haben. Es ist mehr als ärgerlich, dass sie diese Kostenrisiken gegenüber den Projektpartnern und der Öffentlichkeit trotz vielfacher Nachfragen über Monate und Jahre bestritten hat“, sagte Minister Hermann am Mittwoch in Stuttgart.
Es falle deshalb schwer, der neuen Kostenrechnung zu trauen und zu glauben, damit wäre schon das Ende der Kostensteigerung erreicht. Minister Hermann kündigte an: "Wir werden die neuen Zahlen kritisch prüfen, sobald wir die entsprechenden Unterlagen von der DB bekommen. Das ist außerdem ein Fall für eine externe Untersuchung beispielsweise durch den Bundesrechnungshof. Angesichts der gewaltigen Mehrkosten müssen Vorstand, Aufsichtsrat und letztlich auch der Eigentümer Bund die Frage von Wirtschaftlichkeit und Verantwortung klären."
Es ist mehr als selbstverständlich, dass die Bahn alle Mehrkosten in Folge eigener Fehlplanungen selbst übernimmt. Das Herausrechnen dieser Kosten aus dem Gesamtbudget macht das Projekt aber nicht billiger, sondern verlagert die Probleme nur in die Zukunft. Denn erfahrungsgemäß ist mit weiteren Kostensteigerungen während der Bauzeit zu rechnen.
Vordergründig erscheint es kulant, dass die DB Mehrkosten von 1,1 Mrd. Euro übernehmen will, die sie selbst zu verantworten hat. Hinzukommen allerdings weitere 1,2 Mrd. Euro Mehrkosten, die angeblich auf die Projektpartner, die Schlichtung und den Volksentscheid zurückzuführen seien. Auch für diese Mehrkosten gilt selbstverständlich der vom Kabinett einstimmig beschlossene Kostendeckel.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
