Verkehrsstaatssekretärin Splett: „Tram stärkt nachhaltige Mobilität über Ländergrenzen hinweg“
„Mit der 4 km langen Neubaustrecke und einer Brücke über den Rhein wird mit der Tram Kehl - Straßburg verkehrlich zusammengefügt, was schon lange zusammen gehört. Die Tram Kehl - Straßburg ist ein wichtiges grenzüberschreitendes Projekt.“, sagte Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, am 26. Februar 2014 anlässlich des Spatenstichs der Tramlinie Kehl- Straßburg. „Mit dem heutigen Baubeginn bekommen die beiden Städte und die Regionen am Oberrhein eine neue verkehrliche Verbindung.“, erklärte Splett. Gerade für die zahlreichen PendlerInnen werde die Verlängerung der Tramlinie D nach Kehl eine erhebliche Verbesserung mit sich bringen. „Wir gehen davon aus, dass ca. 7.300 Fahrten auf den ÖPNV verlagert werden können - mit anderen Worten: rund 30.000 Fahrzeugkilometer pro Tag können eingespart werden.“, unterstrich Splett. Die bisher bestehende Busverbindung sei nicht mehr zeitgemäß.
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid sagte in Kehl: „Es gibt wohl kaum etwas Symbolträchtigeres als wenn Deutsche und Franzosen gemeinsam eine Brücke bauen. Diese Verlängerung ist vielmehr eine Vertiefung, denn die verlängerte Trambahnlinie Straßburg-Kehl vertieft die Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und Frankreich."
In einem gemeinsamen Kraftakt zwischen dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur und mit Unterstützung des gesamten politischen Raumes sei es gelungen, die Komplementärfinanzierung des Landes für dieses Projekt sicherzustellen. „Am 06. Dezember 2013 teilte der Bund dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die endgültige Programmaufnahme mit und machte damit den Weg endgültig frei.“, unterstrich Splett. Die Investitionsförderung durch den Bund beträgt (sogenanntes Bundes-GVFG) rund 19 Mio. € und der komplementäre Anteil des Landes rd. 6,3 Mio. €. Auch aus europäischen Töpfen wird das Projekt unterstützt. Der Brückenbau wurde als eines der symbolträchtigsten Projekte in das Programm INTERREG V A aufgenommen. Die europäische Union und die am Oberrhein aneinander grenzenden drei Staaten wollten mit der Aufnahme dieser Maßnahme den grenzüberschreitenden europäischen Mehrwert fördern. Aus diesem Programm werden insgesamt 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Staatssekretärin Splett verwies aber auch auf die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen im ÖPNV. Beiden Hauptfinanzierungsquellen für größere und kleinere ÖPNV-Infrastruktur-Maßnahmen (Bundes-GVFG und Landes-GVFG aus Entflechtungsgesetzmitteln), die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, laufen 2019 aus. Splett unterstrich, dass gerade eine Fortsetzung des Förderprogramms Bundes-GVFG dringend erforderlich sei. Der Bund dürfte die Länder und Kommunen nicht im Regen stehen lassen. „Neu- und Ausbau von Großprojekten des ÖPNV werden auch zukünftig nur mit finanzieller Unterstützung des Bundes möglich sein. Eine schnelle Weichenstellung, eine sichere Finanzierungsperspektive ist von höchster Dringlichkeit“, erklärte Splett. Die Landesregierung setze darauf, dass der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung entsprechend mit Leben gefüllt werde.
