Zeitnahe Umsetzungsstrategien für alle politischen Ebenen notwendig, um die Klimaziele von Paris 2030 zu erreichen
Die neue Reihe „Brüsseler Gespräche zur Transformation der Automobilwirtschaft“ startete am Montag 8. April 2019 mit der Veranstaltung „Klimaschutz und Mobilität – Sektorziel umsetzen! Politische Weichenstellungen in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa“. 130 interessierte Gäste aus Kommission, Parlament und Verbänden kamen in die Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann: „Studien wie unser Klimaschutzszenario, der Zwischenbericht der AG 1 der Nationalen Plattform Mobilität und die Klimapfade des Bundesverbands der Industrie belegen: die Klimaziele im Verkehr sind noch erreichbar.“ Das gelte aber nur, wenn man nicht länger warte, sondern endlich eine klare Umsetzungsstrategie Zielen und Zwischenzielen festlegt. „Diese muss darauf abzielen, die Ziele von Paris zu erreichen und das brauchen wir für alle politischen Ebenen,“ so Hermann, „EU, Bund und Länder haben eigene Zuständigkeiten und müssen dort jeweils die notwendigen Weichen stellen, damit wir rasch in die Umsetzung wirksamer Maßnahmen in ganz Europa und in den Regionen kommen.“ Dies sei auch für die Investitionssicherheit von Unternehmen wichtig und im Zusammenhang mit der Transformation in der Automobilwirtschaft von hoher Bedeutung für die Arbeitsplätze in diesen Bereichen.
So müsste zum Beispiel die Europäische Union den Rahmen für die Produktion klimaneutraler Fahrzeuge, die Erzeugung klimaneutraler Kraftstoffe und den Ausstieg aus der Mineralölverwendung vorgeben. Ebenso muss die EU für grenzüberschreitende verkehrliche Infrastrukturen, Ladeinfrastrukturen, entsprechende Stromnetze und einheitliche Standards sorgen. „Es nützt nichts, wenn Baden-Württemberg Schnelllade-Infrastrukturen für E-Fahrzeuge aufbaut und man im Ausland nicht laden kann. Auch die Elektromobilität mache nur Sinn, wenn der Strom überall aus erneuerbaren Energien kommt,“ so Hermann.
Zudem sei bekannt, dass man strombasierte Kraftstoffe für den Güter- und Luftverkehr benötigen wird. „Die Produktionsanlagen brauchen einen zeitlichen Vorlauf. Wenn wir 2030 einen nennenswerten Anteil haben wollen müssen die Anlagen jetzt geplant und zeitnah gebaut werden“, sagte Hermann. Dafür müsste zum einen der regulatorische Rahmen angepasst werden und zum anderen muss es Förderprogramme geben, damit in Südeuropa, wo die klimatischen Bedingungen günstiger sind, Anlagen entstehen können.
Für Baden-Württemberg hat das Verkehrsministerium mit der Studie „Klimaschutzszenario 2030“ deutlich gemacht, mit welchen Maßnahmen und welchen Infrastrukturausbauten die Klimaziele für Baden-Württemberg erreicht werden können. Auf dieser Basis wurden vier Eckpunkte als notwendige Größenordnung der Veränderung der Mobilität identifiziert. Sie beziehen sich auf Handlungsfelder, bei denen das Land und die Kommunen in Baden-Württemberg aktiv werden können und ergänzen damit die notwendigen Instrumente von Bund und EU.
Demnach wäre es bis zum Jahr 2030 aus Klimaschutzgründen notwendig ist, dass
- der Öffentliche Verkehr (ÖV) verdoppelt wird,
- jedes dritte Auto klimaneutral angetrieben wird,
- ein Drittel weniger Kfz-Verkehr in Städten unterwegs ist und
- jeder zweite Weg selbstaktiv mit Rad oder zu Fuß zurückgelegt wird.
Baden-Württemberg ist bei der Transformation der Automobilwirtschaft dem Bund und der EU deutlich voraus. Bereits vor knapp zwei Jahren hat Baden-Württemberg mit dem den Strategiedialog Automobilwirtschaft BW (SDA) begonnen. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft BW ist darauf ausgerichtet, den Transformationsprozess der Mobilität im Hinblick auf den Klimaschutz sowie die Trendthemen Digitalisierung, Elektrifizierung, Automatisierung und Sharing konstruktiv zu gestalten. Die Landesregierung hält es dabei für wichtig, den Wandel hin zu klimaverträglichen Antrieben und neuen Mobilitätskonzepten aktiv zu begleiten und die darin liegenden Chancen für bessere Mobilität für alle sowie Innovationen und neue Arbeitsplätze zu ergreifen.
