„Auch und gerade in Zeiten erfreulichen Bevölkerungswachstums ist eine sparsame und bedarfsorientierte Flächenhaushaltspolitik notwendig“, sagte Staatssekretärin Gisela Splett am 23. Oktober in der Sitzung des Aktionsbündnisses „Flächen gewinnen in Baden-Württemberg“. Die Staatssekretärin machte bei dem Treffen deutlich, dass es bei der sparsamen Nutzung der Ressource Fläche weniger auf ein einzelnes Jahr ankomme, sondern auf den Trend. „Das langfristige Ziel für den Flächenverbrauch muss eine Netto-Null entlang der demografischen Entwicklung sein. Das Ziel ist anspruchsvoll, aber machbar“, sagte Splett.
Bei den Herausforderungen einer sparsamen Flächenhaushaltspolitik unterstützt die Landesregierung die Kommunen vielfältig. Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ gibt den Kommunen wirksame Anreize für wichtige Impulse und vorbereitende Planungen zugunsten der Innenentwicklung. Nutzung von Baulücken und Brachflächen sowie sinnvolle, den Siedlungsraum aufwertende Nachverdichtungen mit ökologischen Komponenten sind dabei unerlässlich. „Sie tragen auch zum Werterhalt vorhandener Bausubstanz bei – ganz anders als weitere Entwicklungen auf der grünen Wiese, die vorhandene Siedlungen tendenziell entwerten. Innenentwicklung sichert den Werterhalt im Siedlungsbestand“, so Splett. Außerdem bietet das Land eine ganze Palette finanzieller Förderungen: Neben dem Förderprogramm „Flächen gewinnen“ stehen umfangreiche Investitionshilfen der Städtebauförderung und das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum zur Verfügung. Auch die neuen Förderrichtlinien „Altlasten“ enthalten seit Frühjahr 2014 eine gezielt, die Innenentwicklung unterstützende, Förderbestimmung. „Aber auch im Steuerrecht müssen flankierende Maßnahmen zugunsten der Innenentwicklung ergriffen werden,“ so Splett. Die Staatssekretärin fordert eine bundesrechtliche Reform der Grundsteuer, die den Kommunen auch die Möglichkeit eröffnen, Flächensparanreize zu bieten. „Das Flächensparen erfordere ein ganzheitliches Vorgehen, zu dem neben Bewusstseinsbildung und stringenter Rechtsanwendung unbedingt auch die richtigen Anreize einschließlich steuerrechtlicher Komponenten eingesetzt werden müssten“, so Splett.
Anders als in früheren Jahren konnten in der Sitzung die Flächenverbrauchsdaten des Vorjahres nicht diskutiert werden, da sie noch nicht vorliegen. Grund ist die Einführung des Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem ALKIS, mit dem die Vermessungsverwaltung die bisherigen getrennten Verfahrenslösungen für raumbezogene Daten (Automatisierte Liegenschaftskarte - ALK) und für nicht raumbezogene Daten (Automatisiertes Liegenschaftsbuch – ALB) systematisch verbunden hat. Das Statistische Landesamt kann infolge der aufwendigen und komplexen Umstellungen bei der Datenaufbereitung und der notwendigen Qualitätssicherung keine Angaben über die Flächennutzung in Baden-Württemberg zum Stand 31.12.2013 und damit zum Flächenverbrauch des Jahres 2013 machen. Es wird derzeit im Statistischen Landesamt geprüft, ob nach Abschluss der Aufbereitung eine Veröffentlichung der Flächenbilanz zum Stand von Anfang August diesen Jahres möglich ist.
Jubiläumsbroschüre und Flächenverbrauchsuhr
Anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Aktionsbündnisses hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur eine Broschüre mit Beiträgen und Positionen aller Mitglieder des Bündnisses herausgegeben. Sie dient dem Rückblick und der - auch kritischen - Bewertung des bisher Geleisteten. In ihren Beiträgen schildern die Mitglieder des Aktionsbündnisses auch ihre Aktivitäten zum Flächenmanagement und stellen gute Beispiele für städtebaulich attraktive Innenentwicklung mit effizienter Flächennutzung dar. Die Broschüre kann beim MVI kostenlos bestellt oder als PDF heruntergeladen . Eine Flächenverbrauchsuhr stellt ab sofort auf der Homepage des Ministeriums den täglichen Flächenverbrauch sowie den Flächenverbrauch seit dem 1.1.2000 in Baden-Württemberg dar.
Hintergrund: Information zum Aktionsbündnis „Flächen gewinnen“
Ziel des Bündnisses ist es, dem Flächenverbrauch in Baden-Württemberg entgegenzusteuern. Neben dem MVI gehören ihm weitere Ministerien, die Kommunalen Landesverbände, Naturschutzverbände, die Architektenkammer, die Bausparkassen, der Industrie- und Handelskammertag, der Handwerkstag, der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie, der Industrieverband Steine und Erden, die Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände, die Deutsche Bahn, das Altlastenforum, die Ingenieurkammer und die Arbeitsgemeinschaft der Sanierungs- und Entwicklungsträger an.
