Staatssekretärin Splett und OB Bosch: Gemeinsam zur Einhaltung der Luftschadstoff-Grenzwerte
Die Landesregierung und die Stadt Reutlingen präsentieren am 21. Januar 2016 im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss der Stadt Reutlingen einen Konzeptentwurf, um die Luftbelastung in Reutlingen deutlich zu senken. Das Konzept strebt an, die gültigen EU-Grenzwerte für PM10 und NO2 bis 2018 einzuhalten, teilt das Verkehrsministerium mit. Gleichzeitig werden auch die wesentlichen Forderungen aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen erfüllt und dem Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe zuvorgekommen. Zudem kommen das Land und die Stadt den Anforderungen der Europäischen Kommission nach, die ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) seit mehreren Jahren nicht eingehalten werden.
Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur: „Ich freue mich über die enge Zusammenarbeit mit der Stadt Reutlingen und begrüße die aktive Politik der Stadt zum Schutz der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. In kurzer Zeit ist es gelungen, ein ambitioniertes Gesamtkonzept mit einer breiten Palette von Aktivitäten und Maßnahmen aufzustellen.“ Das Land fördere dabei in nicht geringem Umfang mehrere Maßnahmen zur Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsmittel und Verbesserung der lufthygienischen Verhältnisse in der Stadt.
Vorgesehen sind Maßnahmen in fünf Bereichen, die bei der laufenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans bewertet und eingearbeitet werden:
- Stadtentwicklung – mit kurzen Wegen und gutem Stadtklima
- Verkehrsverlagerung – Autoverkehr auf Umweltverbund verlagern
- Entlastung des Zentrums – Scheibengipfeltunnel schafft Spielräume
- Emissionsarme Fahrzeuge
- Holzfeuerungen
Regierungspräsident Dr. Jörg Schmidt ergänzt: „Die Gesetze sprechen eine klare Sprache. Wir müssen mit der Luftbelastung herunter. Allein kann dies das zuständige Regierungspräsidium aber nicht leisten; Beiträge von Stadt, Land und Bund müssen zusammenkommen. Dazu sind wir auf gutem Weg.“
Oberbürgermeisterin Bosch erklärte: „Wir müssen einerseits die Mobilität in der Stadt sicherstellen und zugleich die Gesundheitsvorsorge gegenüber den Bürgern gewährleisten. Alle müssen mitwirken, um die Grenzwerte einzuhalten: Politik, Bürger und Unternehmen.“
Größtes Entlastungspotenzial für die Stadt kommt dem Scheibengipfeltunnel zu, der 2017 fertiggestellt sein soll. Doch diese Maßnahme allein reicht voraussichtlich nicht aus, um die Grenzwerte einzuhalten. Um eine dauerhafte Unterschreitung zu sichern, werden Maßnahmen ergriffen, die zu einer nachhaltigen Veränderung der Mobilität führen sollen. So können durch Verlagerung eines Teils des Pkw-Verkehrs auf die Verkehrsmittel des Umweltverbunds nicht nur die Emissionen, sondern auch Staus reduziert und der Verkehrsfluss verbessert werden. Die Fortschreibung des Reutlinger Stadtbuskonzepts, die Umsetzung des Radverkehrsmasterplans und die Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs sind Planungen zur Veränderung des Modal Split. Fördermittel des Landes für diese Maßnahmen und darüber hinaus zum Ausbau der Elektromobilität unterstützen die Stadt. Der Einsatz emissionsarmer Baumaschinen, der Ausbau der Fernwärmeversorgung, aber auch Einschränkungen bei der Verbrennung von Festbrennstoffen in zusätzlichen Kaminöfen sollen zur Grenzwerteinhaltung beitragen.
Weitere Informationen:
Internetseite des Regierungspräsidium Tübingen: Luftqualität im Regierungsbezirk Tübingen
Quelle:
Stadt Reutlingen
