Bei der Länderkonferenz Rhein in Rheinland-Pfalz berieten die Verkehrsminister und Experten verschiedener Bundesländer über die wirtschaftliche Bedeutung der Schiffahrtsstraße Rhein.
Verkehrsminister Dr. Volker Wissing ist in diesem Jahr Gastgeber der Länderkonferenz Rhein, zu der die Landesverkehrsminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, ins Kurfürstliche Schloss nach Mainz gekommen waren. Für die Niederlande wurde Cora van Nieuwenhuizen, Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, per Video zugeschaltet. Zum Leitthema „Rheinkorridor trifft Seidenstraße“ berieten Experten aus der Hafen- und Logistikbranche.
„Das Herz der produzierenden Wirtschaft und des Warentransports in Deutschland schlägt entlang des Rheins. Wir brauchen verlässliche Lieferketten und wir brauchen dazu den Rhein als leistungsfähige Wasserstraße“, sagten die Landesverkehrsminister und wiesen mit Nachdruck darauf hin, dass die Infrastrukturprojekte am Rhein zügiger umgesetzt werden müssten. Mit der Neuen Seidenstraße würden sich auch die Warenströme im Rheingebiet verändern. „Dafür sollten wir gut gerüstet sein“, so die Minister. Umso dringlicher sei es, den Rhein als Wasserstraße höchsten europäischen Ranges für die Binnenschifffahrt noch besser nutzbar zu machen.
„Wenn wir Deutschland und Europa als Industriestandort stärken wollen, müssen wir den Infrastrukturprojekten am Rhein schleunigst mehr Aufmerksamkeit widmen, auch aus ökologischer Sicht“, warnten die Landesverkehrsminister. Der Rhein sei eine der bedeutendsten europäischen Verkehrs- und Wirtschaftsachsen. „Wir brauchen den Rhein, um als konkurrenz- und wettbewerbsfähiger Industriestandort weiterhin bestehen zu können.“
Entlang der Rheinachse haben sich die logistischen und die wirtschaftlichen Hotspots in Deutschland entwickelt. Bei vielen Unternehmen ist die Nähe zu den leistungsfähigen Verkehrswegen das entscheidende Kriterium für ihre Zukunftsperspektiven. Der Rheinkorridor sorgt somit für Beschäftigung in unserem Land, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Logistikbranche.
Anrainerländer und Global Player setzten auf die Nähe zum Rhein. Das Niedrigwasser der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass Handlungsdruck bestehe. Die schon heute stark frequentierten Straßen- und Schienennetze könnten das weiter steigende Güterverkehrsaufkommen auf dem Rhein-Alpen-Korridor nicht mehr aufnehmen.
Wissing erinnerte an die Abladeoptimierung am Mittelrhein bei St. Goar, die mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 30 eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im aktuellen Bundesverkehrswegeplan sei. Er mahnte, dass die Planungen seitens des Bundes hier zu schleppend vorankämen, die Personalstärke bei der WSV des Bundes für eine zügige Umsetzung bei weitem nicht ausreichten.
Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:
„Wir müssen den Rhein als Transportachse unbedingt im Blick haben und ihn leistungsfähig halten. Sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus ökologischen Gründen. Wir brauchen sichere und zuverlässige Lieferketten zur Versorgung der Unternehmen und der Menschen, wir brauchen eine starke Transportachse für die Wirtschaft und wir können bei steigendem Güterverkehr nicht allein auf Schiene und Lkw setzen“, sagte Wissing. Bereits jetzt sei die Belastung der Bewohner im Mittelrheintal durch Bahnlärm sehr hoch, für eine Alternativtrasse fehle jedoch eine konkrete Realsierungsperspektive. „Die Stärkung der Binnenschifffahrt muss auch aus diesem Grund oberste Priorität haben.“
Hendrik Wüst, Minister für Verkehr, Nordrhein-Westfalen:
„Es muss mit mehr Tempo daran gearbeitet werden, dass der Rhein und die Kanäle mit ihrem großen Transport-Potenzial verlässliche Verkehrswege bleiben. Planung, Baurechtschaffung und Umsetzung für die Sohlstabilisierung sowie die zwingend notwendige Sanierung der Wasserstraßeninfrastrukur generell müssen schneller gehen. Außerdem brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Transparenz, was die Zeitpläne der WSV-Projekte angeht. Die Planungs- und Umsetzungsdauer drohen sonst zu seinem Standortrisiko zu werden. Nordrhein-Westfalen investiert in die Erforschung des autonomen Binnenschiffs. Die hieraus gewonnen Erkenntnisse sollten gemeinsam mit den Erkenntnissen vergleichbarer Projekte in anderen Bundesländern und benachbarten Staaten diskutiert werden. So können wir die Digitalisierung schnell voranbringen.“
Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Hessen:
„Das Binnenschiff ist ein umweltfreundliches Verkehrsmittel. Um die Transportkapazitäten auf dem Rhein auszuschöpfen, ist die Optimierung der Abladetiefe am Nieder- und Mittelrhein zwingend erforderlich. Wenige Untiefen sorgen dort dafür, dass die Schiffe bei Niedrigwasser auf der gesamten Strecke von der Nordsee bis zum Main weniger laden als sie könnten. Es gibt im gesamten Bundesverkehrswegeplan kein anderes Projekt mit einem annähernd so guten Kosten-Nutzen-Verhältnis, und trotzdem nimmt dieses Projekt weiterhin nicht genügend Fahrt auf. Wir brauchen dort endlich mehr Tempo!“
Winfried Hermann, Minister für Verkehr, Baden-Württemberg:
„Der Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung für den weltweit vernetzten Verkehrssektor. Die Binnenschifffahrt kann einen großen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten und gleichzeitig die Straßen und überlastete Schienenwege sowie deren Anwohnerinnen und Anwohner entlasten. Um die Binnenschifffahrt zukunftssicher zu machen, müssen die Wasserstraßen, aber auch die Schiffe und ihre Antriebe klimafreundlich modernisiert werden.“
