Staatssekretärin Splett: Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm noch immer zu hoch
Wirksamer Lärmschutz muss nach den Worten von Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett, MdL bei vielen Quellen ansetzen. „Die Gesamtbetrachtung muss Standard werden. Wir unterstützen die Kommunen in ihrem Bemühen, die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Lärm zu schützen. Dabei müssen umfassende Maßnahmenpakete geschnürt werden", sagte die Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte des Landtags. Sie wies auf die vielfältigen Aktivitäten des Landes hin, um den Lärmschutz voranzubringen.
Das Land unterstütze die Kommunen bei ihrer Aufgabe, Lärmaktionspläne zu erstellen. So habe die Landesregierung es den Kommunen mit einem Kooperationserlass erleichtert, mit Tempolimits gegen den innerörtlichen Verkehrslärm vorzugehen. „Wenn es um den Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner geht, sollten wir alles ausreizen, was möglich ist“, hob die Lärmschutzbeauftragte hervor. Zudem habe Baden-Württemberg maßgeblich im Bundesrat dafür gesorgt, dass der Schienenbonus abgeschafft wurde, der dem Bahnverkehr bisher höhere Lärmwerte erlaubt hatte.
Auch gegen den Fluglärm des Zürcher Airports sei die Landesregierung aktiv, um die Belastung der Menschen in Südbaden zu verringern. „Wir stehen da im engen Schulterschluss mit der Region", betonte Frau Splett. Der Schlüssel zur Lösung des Problems liege aber in Berlin. Die Bundesregierung müsse in Verhandlungen mit der Schweiz hart bleiben.
