Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bereitet derzeit die Meldungen von Schienenprojekten des Landes für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor. Erstmals beteiligt die Landesregierung dabei die Öffentlichkeit.
Die Bürgerinnen und Bürger können vom 15. März an zu den Vorschlägen des Landes für den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur Stellung nehmen. Ihre Anregungen und Kommentare können sie bis zum 15. April über die Ministeriumsseite www.mvi.baden-wuerttemberg.de einreichen. Dort ist auch die Vorschlagsliste des Ministeriums und eine Karte zur Übersicht eingestellt.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung bietet die Chance, entscheidende Weichenstellungen mit zu beeinflussen. Der derzeit vom Bund aufgestellte BVWP bildet von 2015 an die Grundlage für die Planung aller Verkehrsvorhaben Deutschlands. Er soll die Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege für einen Zeitraum von 15 Jahren festlegen. Die im BVWP aufgenommenen Projekte bilden weitgehend die Grundlage für die Umsetzung von Vorhaben, die vom Bundestag beschlossen werden. Die Länder machen dem Bund konkrete Vorschläge, welche Projekte aus ihrer Sicht berücksichtigt werden sollten. „Wir haben gewissenhaft analysiert, in welchen Bereichen die Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren verstärkt werden muss. Dazu wollen wir die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger einholen“, erklärt Minister Winfried Hermann.
Weitere Informationen
Der Bund unterzieht die für den BVWP vorgeschlagenen Projekte einer ersten Bewertung, die auf den Internetseiten des Bundesverkehrsministeriums veröffentlicht wird. Der Bund informiert auch über die Bewertungsmethodik. Zum Gesamtplanentwurf des BVWP 2015 wird es ebenfalls eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben. Baden-Württemberg bietet darüber hinaus zusätzlich eine Öffentlichkeitsbeteiligung für die anzumeldenden Vorhaben des Landes für den Ausbau und die Erneuerung der Bundesschienenwege an. Für den Bereich der Bundesfernstraßen, für den der Bund spätere Meldefristen vorsieht, wird es eine gesonderte Öffentlichkeitsanhörung geben.
