Die Landesregierung wird sich nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann beim Bund für eine rasche Modernisierung und Verlängerung der Neckarschleusen einsetzen. „Wir wollen dafür sorgen, dass vor allem auf mittleren und langen Strecken der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege verlagert wird. Dazu kann ein Ausbau der Binnenschifffahrt auf dem Neckar einen wichtigen Beitrag leisten“, sagte Minister Hermann in der Landtagsdebatte über einen entsprechenden Antrag der Fraktionen Grüne und SPD.
Er forderte zugleich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf, den Ausbau der Schleusen auf der gesamten schiffbaren Länge des Neckars zu ermöglichen. Es sei zu befürchten, dass dies durch den neuen Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums für eine neue Netzstruktur der Bundeswasserstraßen verhindert werde. Denn damit würde der Ausbau auf Wasserstraßen der Netzkategorie A mit einem jährlichen Transportvolumen von mehr als fünf Millionen Tonnen beschränkt. Das träfe beim Neckar nur auf den Unterlauf von Mannheim bis Heilbronn zu. "Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen. Ich kämpfe für einen zügigen Ausbau des Neckars", kündigte Minister Hermann an.
Der Bund will zunächst von der Mündung bei Mannheim bis Heilbronn an allen Schleusen eine Kammer für die Nutzung durch 135 Meter lange Schiffe verlängern und die zweite Schleuse sanieren.
Minister Hermann hält es stattdessen für sinnvoller, jeweils nur eine Kammer zu sanieren und gleichzeitig zu verlängern. Damit werde zum einen der Abschnitt bis Heilbronn schneller fertig und stehe für moderne Containerschiffe mit einer Länge von 135 Metern früher zur Verfügung. Zugleich würden Mittel frei, damit im oberen Teil des Neckars bis Plochingen die Schleusen rascher saniert und ebenfalls jeweils eine Kammer verlängert werden kann.
Minister Hermann äußerte die Erwartung, dass der Bund im Grundsatz zu der Verwaltungsvereinbarung mit dem Land aus dem Jahr 2007 steht, die den Ausbau des Neckars vorsieht. Die Bundesregierung müsse sich deshalb auch zu einer klaren Ausbauperspektive für den gesamten schiffbaren Neckar bekennen.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
