Landes-CDU lenkt im Fluglärmstreit von Bundesminister Dobrindts Untätigkeit ab. Der Bund kann die Zustimmung zum Züricher Ostanflugkonzept verweigern.
Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett, MdL, ist verwundert über die neuerlichen Angriffe der CDU-Landtagsabgeordneten Schreiner und Wolf auf die Landesregierung im Fluglärmstreit mit der Schweiz. Die Lärmschutzbeauftrage der baden-württembergischen Landesregierung sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Die Herren fordern die Landesregierung gebetsmühlenhaft zu mehr Engagement auf. Sie wollen damit im Ergebnis aber nur eins: Von der Untätigkeit des Bundesverkehrsministers Dobrindt ablenken. Er ist nach dem Grundgesetz für die Flüge über Deutschland und deshalb auch für den Fluglärmstreit mit der Schweiz zuständig und deshalb auch verantwortlich.“
Staatssekretärin Splett erklärte, die Landesregierung habe sich bis hin zum Ministerpräsidenten in zahlreichen Schreiben und Gesprächen mit den Verantwortlichen im Bund und auch in der Schweiz mit großem Nachdruck für die Interessen Südbadens eingesetzt, zuletzt etwa durch eine ablehnende Stellungnahme zum geplanten Ostanflugkonzept auf den Flughafen Zürich. Das Land stimmt sich dabei - u.a im Fluglärmbeirat – eng mit den Regionen ab. Konkrete Handlungsoptionen hat der Bund indem er die erforderliche Zustimmung zum neuen Ostanflugkonzept verweigert. „Wir werden sehen, wie er über den entsprechenden Antrag des Flughafens Zürich entscheiden wird. Die Menschen in Südbaden werden den Bund an seinen Taten messen – und nicht an wohlfeilen, an die falsche Adresse gerichtete Forderungen von Landtagsabgeordneten“, betonte Staatssekretärin Splett.
Sie fügte hinzu: „Die Herren Schreiner und Wolf rennen im Übrigen mit Ihrer Forderung, die Landesregierung möge sich für eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für die beim Flughafen Zürich anstehenden Änderungen einsetzen, offene Türen ein. Das haben wir bereits mehrfach getan, zuletzt in unserer Stellungnahme zum Ostanflugkonzept.“
