Verkehrsminister Hermann und die Regierungskoalition sind übereingekommen, das Projekt der Reform der ÖPNV-Finanzierung ohne Zeitdruck weiter zu beraten. Das bedeutet, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu einer Umsetzung kommen wird. Eine Reform ist notwendig – das sehen alle Beteiligten so. Die notwendige Gründlichkeit und Einbeziehung der Betroffenen soll nach grün-roten Standards weiterhin sichergestellt werden.
Der seit über einem Jahr beim MVI laufende Beteiligungsprozess mit allen betroffenen Verbänden hat gezeigt, dass die Materie hochkomplex ist und eine wirklich zukunftsfeste Neuregelung ausführlicher Diskussionen bedarf.
Obwohl viele Fragen geklärt werden konnten ist das gesetzte Ziel, alle Verbände zu einem Konsens zu führen, bislang noch nicht gelungen.
Daher hat sich die grün-rote Koalition entschlossen, den zeitlichen Druck aus der Erarbeitung zu nehmen. Damit können auch die Entwicklungen des laufenden Prozess der regionalen Schulentwicklung einfließen, die Einfluss auf die Schülerverkehrsströme und den ÖPNV haben.
Das Thema bleibt aber auf der Agenda der Landesregierung, weil das seit 2007 geltende Pauschalierungsmodell, nach dem 200 Mio. Euro für den ÖPNV bereitgestellt werden, aus inhaltlichen und rechtlichen Gründen keine Dauerlösung ist und reformiert werden muss. Vor allem muss der ÖPNV im ländlichen Raum für die Zukunft auf eine stabile Finanzierungsbasis unabhängig vom Schülerverkehr gestellt werden. Die Arbeiten müssen daher weitergehen. Auch der laufende Beteiligungsprozess wird vom MVI ohne Zeitdruck weitergeführt und abgeschlossen, um die wertvollen Ergebnisse für die zukünftig anstehenden Arbeiten an einem zukünftigen Modell zu sichern.
