Sechs Wochen hatten Bürger und Bürgerinnen Zeit, sich an dem interkommunalen Modellprojekt in Eislingen, Salach und Süßen zu beteiligen. Unter dem Motto „Leise(r) ist das Ziel!“ erprobt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur neue innovative Ansätze bei der Lärmsanierung. Für die Erkenntnisse aus dem Projekt haben bereits zwei Bundesministerien ihr Interesse signalisiert.
„Die BürgerInnen der drei Modellkommunen sind unsere ExpertInnen vor Ort“, betonte Staatssekretärin Gisela Splett, MdL am Mittwoch, 12. November in Salach. „Die Übereinstimmung der Einschätzungen Betroffener und mit der Analyse der Fachleute zeigt einmal mehr, dass diejenigen die am Ort leben, wohnen und arbeiten, am besten wissen, wo es besonders laut ist“, ergänzte Margit Bonacker, Geschäftsführerin der konsalt GmbH Hamburg und Expertin auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung, anlässlich der heutigen öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Modellprojekts.
Die Belastung durch Verkehrslärm ist eines der drängendsten aktuellen Umweltprobleme. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie macht folgerichtig zur Pflicht, Lärmprobleme mittels Lärmaktionsplänen zu begegnen. Gleichzeitig erschwert das geltende Recht die Umsetzung von lärmmindernden Maßnahmen, denn: Es gibt aktuell keinen verbindlichen Schutz vor Lärm an bestehenden Straßen und Schienenwegen. Auch wird die Belastung durch verschiedene Lärmquellen jeweils getrennt betrachtet. „Das ist ein wenig zufriedenstellender Zustand“, betont Marc Kersting, Bürgermeister der Stadt Süßen, und Frau Staatssekretärin Splett fügt hinzu: „Nicht nur für die Fachleute in den Verwaltungen, sondern vor allem für die Lärmbetroffenen!“
Das Land setzt sich nachdrücklich für eine verbindliche Lärmsanierung unter Berücksichtigung von Mehrfachbelastungen durch Straße und Schiene ein. „Die Rechtslage zum Lärmschutz ist nicht mehr zeitgemäß, und wir arbeiten zielgerichtet auf längst überfällige Änderungen im Bundesrecht hin“, unterstrich Staatssekretärin Splett, die auch Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung ist.
Um hier voranzukommen, hat das Ministerium zusammen mit externen Projektpartnern ein innovatives Lärmsanierungskonzept erarbeitet, das neben der Gesamtlärmbetrachtung auch eine verursachergerechte Verteilung der Lärmminderungskosten zwischen den Baulastträgern vorsieht. Nun werden im Modellprojekt Eislingen-Salach-Süßen Praxiserfahrungen mit dem neuen Ansatz gesammelt.
Bis zum 15. Juli 2014 hatten interessierte BürgerInnen die Möglichkeit, ihre Hinweise auf Lärmprobleme und auf schützenswerte ruhige Gebiete sowie ihre Anregungen zu möglichen lärmmindernden Maßnahmen in Eislingen, Salach und Süßen einzubringen. Unter Extern: www.leiser-ist-das-ziel.de (Öffnet in neuem Fenster) konnten die Beiträge direkt in interaktive Karten eingetragen und Beiträge Anderer kommentiert werden. Dort sind auch die im Rahmen des Projektes neu erstellten Lärmkarten für den Tag und die Nacht einsehbar.
„Eine Vielzahl an Hinweisen und Vorschlägen aus der Bevölkerung haben uns erreicht“, so Margit Bonacker. „Überwiegend beziehen sich die Beiträge auf den Straßenlärm in den drei Modellkommunen, insbesondere an den Hauptverkehrsstraßen. Aber auch der Bahnlärm wurde in zahlreichen Beiträgen als besonders störend erwähnt.“ Hauptsächlich werden zu hohe Geschwindigkeiten als Lärmquelle bemängelt. Gründe dafür werden in der immer weiter steigenden Verkehrsmenge und einer nicht optimalen Verkehrslenkung gesehen. Aber auch Lkw und Motorräder wurden häufig als Lärmverursacher genannt. Beim Schienenverkehr verursachen vor allem in der Nacht lange Güterzüge viel Lärm.
Parallel erarbeiteten die GutachterInnen auf der Grundlage der vorliegenden detaillierten Lärmkarten die Abgrenzung der Lärmsanierungsgebiete und erste Vorschläge für Lärmminderungsmaßnahmen. Bei der öffentlichen Veranstaltung in Salach wurden im Rahmen einer Podiumsdiskussion erste Zwischenergebnisse präsentiert und im Dialog mit interessierten BürgerInnen erörtert. Dies dient auch der Vorbereitung des im Modellprojekt für Ende November vorgesehenen Verhandlungsverfahrens zwischen den Baulastträgern - das sind die drei Kommunen, der Landkreis, das Land und der Bund.
„Nicht nur die BürgerInnen der beteiligten Modellkommunen Eislingen, Salach und Süßen werden von dieser völlig neuen Herangehensweise bei der Lärmaktionsplanung profitieren“, erläuterte Staatssekretärin Splett. „Wir als Land versprechen uns hier wertvolle Erkenntnisse. Und auch das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium haben bereits Interesse an den praktischen Erfahrungen aus dem Modellprojekt bekundet.“
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