SCHIENE

Mehr Sicherheit in Nahverkehrszügen durch Freifahrtregelung für Polizeibeamte

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Minister Hermann: „Wir wollen, dass sich Fahrgäste sicher fühlen“

Pöbelei, Bedrohungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind vor allem in Zeiten von Großveranstaltungen wie dem Cannstatter Volksfest oder Fußballspielen leider keine Seltenheit. Das Land Baden-Württemberg hat daher sein Sicherheitskonzept in den Nahverkehrszügen ausgebaut.

„In den Verkehrsverträgen und in den Vereinbarungen mit den Verkehrsverbünden haben wir mit den von uns beauftragten Verkehrsunternehmen geregelt, dass Angehörige der Bundespolizei und der Landespolizei in Uniform kostenfrei in der 2. Klasse in den Nahverkehrszügen mitfahren können“, so Verkehrsminister Winfried Hermann am 27. September in Stuttgart. „Dadurch nutzen wir die Möglichkeit, dass bei Vorfällen die Polizeibeamten im Zug unmittelbar einschreiten können. Dies fördert das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und des Begleitpersonals. Wir wissen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Land und aus den Rückmeldungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen, dass es zu einer Zunahme insbesondere von Körperverletzungen und Bedrohungen kommt. Auch wenn die Zahlen sich auf den gesamten Öffentlichen Nahverkehr und nicht nur auf den Schienenpersonennahverkehr beziehen und der Schienenpersonennahverkehr insgesamt nach wie vor ein sehr sicheres Verkehrsmittel in allen Bereichen ist“, so Minister Hermann weiter.

Minister Hermann ergänzte: „Agieren statt reagieren – das war uns im Bereich Sicherheit von Anfang an wichtig. Aus diesem Grund haben wir in allen unseren Verträgen mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen geregelt, dass speziell ausgebildetes Sicherheitspersonal in doppelter Besetzung zu bestimmten Zeiten in den Zügen mitfährt und so für mehr Sicherheit sorgt“. Da in jüngster Zeit vermehrt Rückmeldungen von Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern zu Tätlichkeiten und Bedrohungen bzw. Beleidigungen kommen, wurde nun im Verkehrsministerium entschieden, mit der DB Regio AG das bisherige Sicherheitskonzept für die Züge der Deutschen Bahn AG zu überarbeiten und insbesondere die Begleitquote erheblich zu erhöhen.

Dabei sollen schwerpunktmäßig bei Großveranstaltungen wie z. B. das Cannstatter Volksfest und zur Fastnacht vermehrt Personal eingesetzt wird, das in den Zügen Präsenz zeigen und bei Bedarf einschreitet.

„Wir greifen auf die Erfahrungen der DB Regio zurück. Denn es gibt Schwerpunkte. Auf bestimmten Linien und zu bestimmten Tageszeiten gibt es mehr Vorfälle. Hier setzen wir an und lassen mehr Sicherheitspersonal diese Züge begleiten“, sagte Hermann bezüglich der konzeptionellen Ansätze. Hierbei werden auch die Züge im Rahmen von Fußballspielen einbezogen. Die Details werden derzeit zwischen der DB Regio AG und dem Ministerium für Verkehr abgestimmt. „Das Land wird mit der DB Regio AG gemeinsam die Finanzierung dieser zusätzlichen Leistungen übernehmen“, so Minister Hermann.

Weiterhin erfolgt im Rahmen der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg (SIKO BW) zwischen dem Bundesministerium des Inneren und dem Innenministerium Baden-Württemberg gemeinsame Kooperationseinsätze zwischen Bundes- und Landespolizei unter Einbindung der Bundeszollverwaltung u. a. unter dem Schwerpunkthema „Sicherheit im öffentlichen Raum“ mit dem Ziel der Verbesserung der Fahndungseffektivität und der Erhöhung der sichtbaren Präsenz an Bahnhöfen. In diesem Zusammenhang findet auch ein regelmäßiger Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Verkehrsministeriums mit der Bundespolizei über die Entwicklung der Sicherheit in den Zügen und an den Bahnhöfen im Land statt.

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