Die baden-württembergische Landesregierung wird nach den Worten des Verkehrsministers Winfried Hermann alles tun, um das Angebot im Schienenpersonenverkehr trotz steigender Kosten zu erhalten. „Wir werden alles daran setzen, die Abbestellung von Zügen zu vermeiden“, sagte der Minister am Mittwoch in einer Aktuellen Debatte im Landtag.
Die Renditeerwartung des Bundes an die Bahn und die in der Folge gestiegenen Trassen- und Stationspreise dürften nicht zu Lasten der Bahnkundinnen und -kunden gehen.
Für die Finanzierungslöcher in Baden-Württemberg seien aber auch die falschen Weichenstellungen des großen Verkehrsvertrags in der Vergangenheit verantwortlich. Die Kritik der Opposition sei daher völlig verfehlt. Schließlich habe die frühere CDU/FDP-Regierung im Jahr 2003 einen viel zu teuren und über 13 Jahre laufenden Verkehrsvertrag ohne jeglichen Wettbewerb mit der DB abgeschlossen, der das Land nun binde. Den Nutzen hätten die Bahn und der Bundesfinanzminister.
Der Minister kritisierte: „Angesichts unserer gut ausgelasteten Zuglinien zahlen wir mit einem Zuschuss von mehr als 10 Euro je Zugkilometer deutlich zu viel für die bestellte Leistung. Vergleichbare Leistungen kaufen andere Länder nach Ausschreibungen teilweise für zwei Drittel oder gar die Hälfte ein.“
Der Verkehrsvertrag laufe bis zum Jahr 2016. Wettbewerbliche Neuvergaben vor diesem Zeitpunkt seien nur in minimalem Umfang möglich. Andere Bundesländer hätten dagegen Verträge gemacht, die gestaffelt auslaufen. Sie hätten in den vergangenen Jahren schon zahlreiche Ausschreibungen hinter sich und dabei Kosten gesenkt, Fahrpläne ausgeweitet und Infrastrukturkosten abgefedert. Dies strebe auch Baden-Württemberg für die kommenden Jahre an. Bisher sei das Land aber gefangen in einem schlechten Vertrag.
Minister Hermann forderte zugleich eine Kurskorrektur auf Bundesebene. Durch die neuen Renditeerwartungen des Bundes an die DB ziehe der Konzern Geld vor allem aus den Monopolbereichen Infrastruktur und Nahverkehr. So sei allein der Gewinn der DB-Netzsparte im vergangenen Jahr auf 700 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Dieses Geld müssten vor allem die Länder über die Nahverkehrszüge zahlen.
Damit kürze der Bund die Regionalisierungsmittel durch die Hintertür. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Länder den Schienenverkehr einschränken müssen, damit die DB über die Netzgebühren die Renditeerwartungen der schwarz-gelben Koalition erfüllen kann.
Denn zugleich würden die Kosten für den SPNV durch äußere Einflüsse davongaloppieren. Die Bestellkosten für den SPNV nähmen in diesem Jahr um 50 Millionen Euro zu. Ursache seien insbesondere die steigenden Infrastrukturkosten der DB-Sparten Netz und Station. Die Regionalisierungsmittel des Bundes reichten nicht mehr aus, um alle Ausgaben zu finanzieren.
Der Engpass bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs wird nach den Worten des Ministers noch dadurch verschärft, dass ein beträchtlicher Teil der Regionalisierungsmittel in Stuttgart 21 fließt. Er betonte, ihm gehe es nicht darum, das durch die Volksabstimmung legitimierte Bahnprojekt noch zu verhindern. Dennoch sei klar: „Die Finanzierung aus insgesamt 286 Millionen Euro Regionalisierungsmitteln ist aus heutiger Sicht ein Fehler.“ In den kommenden Jahren gehen in den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und den Anschluss an die Neubaustrecke folgende Summen:
2012: 15,555 Millionen Euro, 2013: 33,555 Millionen Euro und 2014: 43,555 Millionen Euro. Minister Hermann sagte: „Das sind Mittel, die am Ende im Budget für Zugbestellungen fehlen.“
Er kündigte zugleich an, dafür zu kämpfen, dass die Verteilung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene grundlegend geändert wird. Dazu gehöre, dass Baden-Württemberg einen angemessenen höheren Anteil bekommen. Dies gelte auch für Länder, die noch Ausbau- und Nachholbedarf beim Schienenverkehr haben.
Die baden-württembergische Landesregierung wird nach den Worten des Verkehrsministers Winfried Hermann alles tun, um das Angebot im Schienenpersonenverkehr trotz steigender Kosten zu erhalten. „Wir werden alles daran setzen, die Abbestellung von Zügen zu vermeiden“, sagte der Minister am Mittwoch, 18. April in einer Aktuellen Debatte im Landtag.
Die Renditeerwartung des Bundes an die Bahn und die in der Folge gestiegenen Trassen- und Stationspreise dürften nicht zu Lasten der Bahnkundinnen und –kunden gehen.
Für die Finanzierungslöcher in Baden-Württemberg seien aber auch die falschen Weichenstellungen des großen Verkehrsvertrags in der Vergangenheit verantwortlich. Die Kritik der Opposition sei daher völlig verfehlt. Schließlich habe die frühere CDU/FDP-Regierung im Jahr 2003 einen viel zu teuren und über 13 Jahre laufenden Verkehrsvertrag ohne jeglichen Wettbewerb mit der DB abgeschlossen, der das Land nun binde. Den Nutzen hätten die Bahn und der Bundesfinanzminister.
Der Minister kritisierte: „Angesichts unserer gut ausgelasteten Zuglinien zahlen wir mit einem Zuschuss von mehr als 10 Euro je Zugkilometer deutlich zu viel für die bestellte Leistung. Vergleichbare Leistungen kaufen andere Länder nach Ausschreibungen teilweise für zwei Drittel oder gar die Hälfte ein.“
Der Verkehrsvertrag laufe bis zum Jahr 2016. Wettbewerbliche Neuvergaben vor diesem Zeitpunkt seien nur in minimalem Umfang möglich. Andere Bundesländer hätten dagegen Verträge gemacht, die gestaffelt auslaufen. Sie hätten in den vergangenen Jahren schon zahlreiche Ausschreibungen hinter sich und dabei Kosten gesenkt, Fahrpläne ausgeweitet und Infrastrukturkosten abgefedert. Dies strebe auch Baden-Württemberg für die kommenden Jahre an. Bisher sei das Land aber gefangen in einem schlechten Vertrag.
Minister Hermann forderte zugleich eine Kurskorrektur auf Bundesebene. Durch die neuen Renditeerwartungen des Bundes an die DB ziehe der Konzern Geld vor allem aus den Monopolbereichen Infrastruktur und Nahverkehr. So sei allein der Gewinn der DB-Netzsparte im vergangenen Jahr auf 700 Millionen Euro pro Jahr gestiegen. Dieses Geld müssten vor allem die Länder über die Nahverkehrszüge zahlen.
Damit kürze der Bund die Regionalisierungsmittel durch die Hintertür. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Länder den Schienenverkehr einschränken müssen, damit die DB über die Netzgebühren die Renditeerwartungen der schwarz-gelben Koalition erfüllen kann.
Denn zugleich würden die Kosten für den SPNV durch äußere Einflüsse davongaloppieren. Die Bestellkosten für den SPNV nähmen in diesem Jahr um 50 Millionen Euro zu. Ursache seien insbesondere die steigenden Infrastrukturkosten der DB-Sparten Netz und Station. Die Regionalisierungsmittel des Bundes reichten nicht mehr aus, um alle Ausgaben zu finanzieren.
Der Engpass bei der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs wird nach den Worten des Ministers noch dadurch verschärft, dass ein beträchtlicher Teil der Regionalisierungsmittel in Stuttgart 21 fließt. Er betonte, ihm gehe es nicht darum, das durch die Volksabstimmung legitimierte Bahnprojekt noch zu verhindern. Dennoch sei klar: „Die Finanzierung aus insgesamt 286 Millionen Euro Regionalisierungsmitteln ist aus heutiger Sicht ein Fehler.“ In den kommenden Jahren gehen in den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und den Anschluss an die Neubaustrecke folgende Summen:
2012: 15,555 Millionen Euro, 2013: 33,555 Millionen Euro und 2014: 43,555 Millionen Euro. Minister Hermann sagte: „Das sind Mittel, die am Ende im Budget für Zugbestellungen fehlen.“
Er kündigte zugleich an, dafür zu kämpfen, dass die Verteilung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene grundlegend geändert wird. Dazu gehöre, dass Baden-Württemberg einen angemessenen höheren Anteil bekommen. Dies gelte auch für Länder, die noch Ausbau- und Nachholbedarf beim Schienenverkehr haben.
Quelle:
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
