„Der CDU-Vorwurf von „grünem Filz“ ist so dreist wie abwegig. Beratungsleistungen werden genauso wie Dienstleistungen strikt auf der Grundlage fachlicher und rechtlicher Kriterien vergeben. Wieder einmal versucht die CDU durch Skandalisierungen von eigenen Versäumnissen der Vergangenheit abzulenken, ganz nach dem Motto: ‚Hauptsache mit Dreck geworfen‘!“ wertete Verkehrsminister Winfried Hermann die Angriffe der CDU am 02.05.2014 in Stuttgart. „Dies ist sowohl gegenüber den Mitarbeitern in den Landesbehörden, wie auch gegenüber den renommierten Beratern eine Verunglimpfung.“
Die Berliner Beratungsfirma KCW ist als hochspezialisiertes Beratungsunternehmen bundesweit Marktführer bei der Aufgabenträgerbetreuung von SPNV-Vergaben. So arbeitet KCW beispielsweise auch im Auftrag sämtlicher Bundesländer an der Begutachtung der SPNV-Finanzierung. Diese bundesweit renommierte Expertise nutzt das MVI zusammen mit der Expertise des MVI und der NVBW, um ein für die Menschen in Baden-Württemberg optimales Angebot zu verwirklichen. Selbstverständlich trägt dabei die NVBW die Grundlast und wurde dafür sogar personell aufgestockt.
Das Auslaufen des großen Verkehrsvertrags ist für das MVI eine große Herausforderung. „Die Vorgängerregierung hat uns die bundesweit einmalige Situation hinterlassen, dass ein Vertrag mit der DB, der zwei Drittel des Landesverkehrs umfasst, ungestaffelt auf einen Schlag ausläuft. Dabei hat die CDU einen Vergabeberg ohne jede Strategie und Finanzierung hinterlassen. Das Fahrplankonzept 2020 war ein unfinanziertes Versprechen. Hätten wir diese nicht durchgerechnete Vergabekonzeption umgesetzt, hätten wir zukünftig jährlich ungedeckte Mehrkosten in Höhe von 130 Mio. Euro Mehrkosten für die Steuerzahler gehabt“, so Hermann.
Seit 2011 arbeiten wir mit Hochdruck und systematisch und zusammen mit externer Hilfe an einer tragfähigen und finanzierbaren Vergabekonzeption. Dazu gehörte das Aufsetzen von komplexen Fahrzeugfinanzierungsmodellen, das Sorgfalt und Zeit benötigte. Dieser Prozess war notwendig und zwingend. Der unbestreitbare Zeitverzug ist allein durch die unzureichenden Vorarbeiten der Vorgängerregierung begründet. Jetzt ist dieser Prozess abgeschlossen und wir werden noch im Juni mit den Vergaben der Stuttgarter Netze in die Ausschreibung gehen.
Mit der Vergabekonzeption des MVI wird ein finanzielles Volumen von bis zu 10 Milliarden Euro umgesetzt. In dieser deutschlandweit einmaligen Situation ist es unerlässlich, die eigene Konzeption und das eigene Knowhow des MVI und der NVBW durch ein externes Beratungsunternehmen prüfen zu lassen und zu optimieren. Erst durch die externe Unterstützung konnte ein umfassender Kassensturz durchgeführt und eine schlüssige Finanzierungskonzeption aufgestellt werden. Durch konzeptionelle Optimierungen der Beratung konnten bereits mehrere Hundert Millionen Euro eingespart werden. „Bei diesen Finanzdimensionen wäre es sogar unverantwortlich, keine Gegenchecks und kein Finanzcontrolling durchzuführen. Dass die CDU dieses Vorgehen angreift, zeigt, dass sie zu Recht in der Opposition ist“, bekräftigte Hermann.
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SPNV-Ausschreibung des Landes
