Der Bund hat den Weg für die Vertragsunterzeichnung freigemacht
„Ich freue mich, dass der Elektrifizierung der Südbahn jetzt endlich nichts mehr im Weg steht“, so Verkehrsminister Winfried Hermann nach dem heutigen Bekanntwerden, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Finanzierungsvertrag unterzeichnen würde. „Der Bund hat unsere Finanzierungszusage über die hälftige Beteiligung des Landes. Wir waren seit 4 Jahren zur Unterschrift bereit und werden nach der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag ebenfalls unterzeichnen“, so Hermann weiter.
„Für die Bedeutung der Sache und für die Region finde ich es schade, dass kein gemeinsamer Termin zur Unterzeichnung zustande gekommen ist. Jedoch zählt das Ergebnis und die Tatsache, dass wir jetzt endlich loslegen können“, sagte Hermann heute in Stuttgart.
Hintergrundinformationen:
Mit der Elektrifizierung der Südbahn soll eine leistungsfähige Infrastruktur für den Schienenpersonennah- und -fernverkehr sowie für den Güterverkehr geschaffen werden. Der Ausbau der Südbahn ist ein Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs des geltenden Bedarfsplans für die Bundesschienenwege und ist dort als Zulaufstrecke für die Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen in der Schweiz ausgewiesen.
Die Elektrifizierung der Strecke ist Voraussetzung für die schnelle und umsteigefreie Verbindung der Züge der Südbahn nach Stuttgart und die damit verbundenen Reise-zeitverkürzungen in verschiedenen Relationen. Schließlich kann eine bessere Verknüpfung mit dem internationalen Personen- und Güterverkehr in Lindau und Bregenz und damit mit dem Schienennetz Österreichs und der Schweiz realisiert werden.
Land, Region und DB haben sich im Jahr 2006 darauf verständigt, die Elektrifizierung der dieselbetriebenen Strecke zwischen Ulm und Friedrichshafen/Lindau zu realisieren. Eine entsprechende Nutzen-Kosten-Untersuchung vom Juli 2006 wies ein außerordentlich hohes Nutzen-/Kostenverhältnis von 2,4 aus. Die Kosten für die Elektrifizierung der Strecke einschließlich Planungskosten wurden damals auf rund 90 Millionen Euro beziffert. Inzwischen sind die Kosten auf 225 Millionen Euro gestiegen.
Die finanzielle Beteiligung des Landes soll sicherstellen, dass die Maßnahme zeitgleich mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und der NBS Stuttgart – Ulm erfolgt und damit eine durchgehende, umsteigefreie Verbindung zwischen der Südbahn und Stuttgart realisiert werden kann.
Die Planung sollte durch Region/Land vorfinanziert werden und die Projektfinanzierung je zur Hälfte aus Bedarfsplanmittel, des Bundes nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz und Mitteln des Landes erfolgen.
Am 15. Dezember steht die Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Kabinetts. Danach kann unterschrieben werden.
