Das Land unterstützt nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann die Bemühungen um einen besseren Lärmschutz im Zuge des Ausbaus der Rheintalbahn. „Die Landesregierung setzt sich in ihren Gesprächen mit Bund und Bahn und im Projektbeirat Rheintalbahn vehement für substanzielle Verbesserungen der Bahnplanungen am Oberrhein ein“, so Minister Hermann.
Er wies zugleich die Kritik der Bürgermeisterin der Stadt Müllheim, Astrid Siemes-Knoblich, und des Bürgermeisters von Auggen, Fritz Deutschmann, zurück, das Land lasse die Kommunen beim Lärmschutz allein, weil es die Tieflage der Bahntrasse nicht unterstütze. Vielmehr hätten die beiden Kommunen lange Zeit selbst eine kostenintensive Tieflage der Trasse nicht gefordert. Die jetzt erhobene Forderung komme zu einem sehr späten Zeitpunkt der Planung.
„So haben die Bürgerinitiativen im Schulterschluss mit nahezu der gesamten Region am südlichen Oberrhein schon vor vielen Jahren machbare und akzeptierbare Alternativen zu den vorliegenden Plänen der Deutschen Bahn AG entwickelt. Diese Alternativen wurden als Gesamtkonzept „Baden 21“ von der Region damals in sechs Kernforderungen formuliert. Die nunmehr von Müllheim und Auggen geforderte Tieflage gehörte nicht zu diesen von der Region formulierten Kernforderungen und ist im Vergleich hierzu relativ neu.
Dennoch wurde der Planfeststellungsabschnitt Müllheim-Auggen auf Veranlassung der Landesregierung in der Sitzung des Projektbeirats Rheintalbahn am 4. März 2013 thematisiert. Es wurde vereinbart, dass das Bundesverkehrsministerium die betroffenen Gemeinden/regionalen Vertreter vor einer Entscheidung zur Klärung der Fragen im Raum Müllheim-Auggen nach Berlin einladen wird.
Sowohl Bürgermeisterin Siemes-Knoblich als auch Bürgermeister Deutschmann haben diesen Termin wahrgenommen. Aus Sicht des Bundesministeriums und der Deutschen Bahn AG wurde dort eine Einigung dahingehend erzielt, dass die bestehende Strecke der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen mit Schienenstegdämpfern bzw. -abschirmungen ausgerüstet und die Maßnahme „besonders überwachtes Gleis“ eingeführt werden soll, bis durch die Inbetriebnahme der Neubaustrecke in diesem Bereich die Lärmvorsorge vollumfänglich greift. Ob eine Tieflage zwischen Müllheim und Auggen Gegenstand dieses Gesprächs war, entzieht sich der Kenntnis der Landesregierung. Jedenfalls war dieser Besuch der Bürgermeisterin von Müllheim und des Bürgermeister von Auggen Anlass für Bund und Bahn, das Planfeststellungsverfahren vom Eisenbahnbundesamt in diesem Bereich weiterführen zu lassen. Die Bahn rechnet mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch im April dieses Jahres.
Minister Hermann: „Vor diesem Hintergrund teile ich die von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Landrätin Dorothea Störr-Ritter geäußerte Auffassung, dass die Tieflage zwischen Müllheim und Auggen keine Realisierungschance mehr hat. Unabhängig davon halte ich es für erforderlich, dass die Bahn in der nächsten Sitzung des Projektbeirats Rheintalbahn den nunmehr nach dem Gespräch der Bürgermeisterin von Müllheim und des Bürgermeisters von Auggen in diesem Bereich geplanten Lärmschutz erläutert und noch offene Fragen klärt. Das Land sieht Bahn und Bund in der Pflicht, den versprochenen höheren Standard beim Lärmschutz auch umzusetzen, und hat sich hierfür beim Bund eingesetzt.“
