Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich für einen umwelt- und menschenfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn ausgesprochen. „Die Schienenstrecke zwischen Rotterdam und Genua ist für den Güterverkehr eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Europa. Deshalb ist der Ausbau von zwei auf vier Gleise im Rheintal von herausragender Bedeutung, wenn es darum geht, den weiter wachsenden Warentransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern“, sagte Minister Hermann am Mittwoch, den 17. Juni 2015 im Landtag.
Der Aus- und teilweise Neubau der Strecke sei eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg. Der Minister betonte zugleich: „Der Bund ist alleine für den Bau der Bundesschienenwege verantwortlich. Das Land will, dass die Rheintalbahn möglichst rasch ausgebaut wird. Dabei müssen aber die berechtigten Lärmschutzinteressen der Anwohnerinnen und Anwohner berücksichtigt werden.“
Minister Hermann betonte: „Die Maßnahme soll den Güterverkehr auf den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene bringen. Aber auch für den Personennah- und -fernverkehr entstehen dabei neue Kapazitäten und Entwicklungsspielräume.“ Der Ressortchef erinnerte in seiner Rede an den 2012 ebenfalls erklärten Willen von Bund und Land, zusätzliche Mittel für den Bau einer „menschen- und umweltfreundlichen Trasse“ bereitzustellen, um den Konsens mit der betroffenen Region zu erzielen. In den Verhandlungen mit allen Beteiligten sei es in den zurückliegenden Monaten gelungen, große Fortschritte zu erzielen.
Land beteiligt sich nicht an Offenburger Tunnel
So gibt es den Beschluss aus der letzten Sitzung des Projektbeirats zum Ausbau der Rheintalbahn, demzufolge es keine Alternative zum Bau des Güterzugtunnels unter Offenburg hindurch gibt, da die zunächst geplante oberirdische Trassenführung durch die Stadt nicht genehmigungsfähig war. „Klar ist daher auch, dass sich das Land an den zusätzlichen Kosten für den Tunnel nicht beteiligen wird“, unterstrich Minister Hermann. Im Verlauf der weiteren Streckenführung hätten sich die Bürger überdies in einem einmaligen Beteiligungsverfahren für zahlreiche Verbesserungen der Planungen eingesetzt. „Für die autobahnparallele Trasse zwischen Offenburg und Riegel gibt es ein deutliches Votum der Region. Diese Lösung wird auch vom Land unterstützt, weil sie gewährleistet, dass die Gemeinden an der bestehenden Strecke vor zusätzlichem Lärm durch den Güterverkehr bewahrt werden. Für den Personenverkehr auf der Bestandsstrecke wird zudem der Lärmschutz verbessert werden“, erklärte der Minister.
Er erinnerte ferner daran, dass das Land bereits im Jahr 2012 für die Güterzugumfahrung bei Freiburg und die Bürgertrasse im Markgräfler Land zugesagt habe, die Hälfte der Mehrkosten von bis zu 250 Millionen Euro für übergesetzlichen Lärmschutz zu übernehmen. Damit würden entsprechende Forderungen in diesen Abschnitten erfüllt, die eine hohe Lärmbelastung durch den Ausbau des Güterverkehrs befürchten.
Hermann: "Der Landtag muss entscheiden"
Der Projektbeirat Rheintalbahn will bei seiner nächsten Sitzung am 26. Juni über weitere Änderungen auf den restlichen noch offenen Abschnitten der Güterstrecke abschließend beraten. Dazu gehören auch die Abschnitte Offenburg-Riegel sowie Müllheim-Auggen. Auch in diesen Bereichen soll den Bürgerinnen und Bürgern – ebenso wie an den anderen Abschnitten – sogenannter Vollschutz bei der Lärmbelastung gewährt werden. Das bedeute die Einhaltung der Lärmgrenzwerte ohne passive Lärmschutzmaßnahmen wie Schallschutzfenster. Wie mit den Forderungen aus der Region umzugehen ist, müsse im Projektbeirat geklärt werden.
Minister Hermann betonte: „Mein Ziel ist es, ein Gesamtpaket aller Verbesserungen zu schnüren, das von allen Beteiligten mitgetragen wird. In welchem Umfang auch das Land mögliche weitere Mehrkosten übernimmt, muss letztlich der Landtag entscheiden“.
Der Minister rief Bund und Bahn auf, angesichts des bisher nur schleppenden Fortgangs nun rasch die Realisierung des Ausbaus der Rheintalbahn anzugehen: „Ich hoffe, die Finanzierungsentscheidungen im Bundestag und im Landtag kommen schnell. Wir müssen nun alles daran setzen, Zeit aufzuholen.“
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