Minister Hermann: Zusagen des Bundes für wichtige Bundesstraßenprojekte sind gut – viele Fragen sind leider noch offen – Verfahren und Informationsfluss sind nicht akzeptabel
Verkehrsminister Winfried Hermann ist erfreut über die Zusagen des Bundes für einzelne Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg, kritisiert aber die fehlende Klarheit bezüglich der noch ausstehenden Baufreigaben, den mangelnden Informationsfluss und das intransparente Verfahren.
„Wir freuen uns für die Bürgerinnen und Bürger in Friedrichshafen, dass der Bau der B 31 endlich in Angriff genommen wird. Auch bei der Ortsumgehung Holzgerlingen auf der B 464 haben die Menschen schon lange auf grünes Licht gewartet und es ist gut, wenn dieses Projekt nun realisiert wird“, sagte Minister Hermann am Dienstag in Stuttgart.
Er kritisierte zugleich aber, dass der Bund gezielt vorab einzelne CDU- Wahlkreisabgeordnete nicht aber die zuständige Fachverwaltung informiert. „Das Verfahren ist nicht akzeptabel. Es ist leider völlig intransparent und die Auswahl der Projekte entspricht auch nicht in allen Fällen der vom Land nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien erarbeiteten Priorisierung“, erläuterte Minister Hermannn. Bei den vom Bund bisher verkündeten Projekten ist auch kein Vorhaben im badischen Landesteil enthalten. „So gehört die Westtangente Pforzheim ebenfalls zu den aus Landessicht vorrangigen Straßenbauprojekten“, bemängelte Minister Hermann.
Erste Signale aus dem Bundesverkehrsministerium deuten zudem darauf hin, dass der Bund mehr Mittel als bisher angekündigt für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung stellen will. „Gemessen am Bedarf ist das allein für die laufenden Aus- und Neubaumaßnahmen jedoch immer noch zu wenig“, fügte Minister Herman hinzu.
