Planungsmittel sind im Haushalt eingestellt
Die Landesregierung arbeitet nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann MdL zielstrebig am Ausbau der Hochrheinbahn. „Die Schienenstrecke von Basel über Waldshut und Schaffhausen nach Singen ist eine wichtige Bahnverbindung von großer überregionaler Bedeutung in Richtung Ulm und München. Deshalb haben wir den Ausbau auch für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Bedauerlicherweise hat der Bund die Strecke nicht in den BVWP aufgenommen, obwohl er auch für diesen Bundesschienenweg verantwortlich ist.“
Als Alternative komme nun eine Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Betracht. Der Antrag dafür könne allerdings erst gestellt werden, wenn die Planung weiter fortgeschritten ist und eine standardisierte Bewertung dazu vorliegt. Die Leistungsphasen 3 und 4 sollen mit Geld aus dem sogenannten Interreg-Programm der EU gefördert werden. Die Vorbereitungen dazu sind in vollem Gange.
Das Land hat seine Hausaufgaben gemacht. Die Planungsmittel sind im Haushalt eingestellt. Insofern geht die Kritik ins Leere, wonach das Land angeblich auf der Bremse steht. Das Gegenteil ist richtig. Minister Hermann betonte: „Seit Jahren führt die Landesregierung intensive Gespräche mit den betroffenen Kommunen und Kreisen sowie mit der benachbarten Schweiz, die ebenfalls ein starkes Interesse am Ausbau der Hochrheinbahn hat.“
