Der Ministerrat hat Änderungen zum Gesetz über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs gebilligt und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beauftragt, die formelle Anhörung der Verbände durchzuführen. Damit werde die gesetzliche Grundlage für den zwischen Land, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt und umliegenden Landkreisen im Februar geschlossenen ÖPNV-Pakt gelegt, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 11. November 2014 in Stuttgart. „Ein besseres Verkehrsangebot in der Kernregion des Landes ist auch eine Form der Wirtschaftsförderung. Industrie, Handel und Gewerbe sind dringend auf gute und verlässliche Verkehrsverbindungen angewiesen.“
Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Der Gesetzentwurf löst einen jahrelangen Streit zwischen dem Verband Region Stuttgart und den umliegenden Landkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg sowie dem Rems-Murr-Kreis über die Zuständigkeiten im öffentlichen Personennahverkehr im Großraum Stuttgart. Dies ist ein zukunftsweisender Beschluss. Die Zuständigkeiten werden künftig eindeutig geregelt, sodass kein Raum für Interpretationen mehr besteht.“
„Dem Entwurf sind monatelange Verhandlungen unter meiner Leitung vorangegangen. Dabei ging es immer darum, nicht nur die formalen Streitigkeiten beizulegen, sondern für ein deutlich besseres ÖPNV-Angebot für die Fahrgäste zu sorgen“, unterstrich Verkehrsminister Hermann. Im Februar 2014 schließlich hätten sich das Land, der Verbund Region Stuttgart, die Landkreise sowie die Landeshauptstadt Stuttgart auf ein umfassendes Arbeitsprogramm bis 2025 geeinigt und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Der Gesetzentwurf setze nun wesentliche Teile dieses Arbeitsprogramms um.
„Die vernetzte und nachhaltige Mobilität in der Region Stuttgart wird spürbar gestärkt“, sagte Minister Hermann. Der Verband Region Stuttgart sei zukünftig für neu zu schaffende Expressbuslinien zuständig, welche das S-Bahn-System entlasten sollen. Dies geschehe im Einvernehmen mit den Stadt- und Landkreisen. „Die Expressbuslinien werden die Mittelzentren und wichtige Verkehrsknotenpunkte im Raum Stuttgart miteinander verbinden, wo es bislang keine S-Bahn-Verbindungen gibt. Denn das bestehende S-Bahn-Netz ist weitgehend sternförmig auf das Zentrum Stuttgart ausgerichtet. Die Expressbuslinien werden die Querverbindungen in diesem Netz schließen. Die Fahrgäste kommen so schneller ans Ziel, ohne das belastete S-Bahn-Netz in Anspruch nehmen zu müssen.“ Zunächst werde der Verband Region Stuttgart mit bis zu fünf Linien beginnen und nach einer Testphase mit weiteren Linien folgen.
Außerdem werde unter Federführung des Verbands Region Stuttgart das regionale Verkehrsmanagement verbessert. Zudem werde dem Verband Region Stuttgart neu die Kompetenz zur Vernetzung der Verkehrsträger sowie zur Verkehrssteuerung zugewiesen. Dabei würden z. B. die Angebote zu Park & Ride, Bike & Ride und zum Carsharing finanziell gefördert. Auch die Vermittlung von Mitfahrmöglichkeiten, das betriebliche Mobilitätsmanagement und Radroutenplanung sollen optimiert werden. „Damit werden die einzelnen Verkehrsmittel gezielt aufeinander abgestimmt und besser vernetzt“, sagte Hermann.
Daneben werde der Verband Region Stuttgart künftig eine Allgemeine Vorschrift im Einvernehmen mit den Landkreisen und dem Land erlassen. Diese regle die Anwendung des VVS-Tarifs für die Integration des Busverkehrs in der Verbundstufe 2. Damit verbunden sei auch der finanzielle Ausgleich an die Busunternehmen, der durch die Anwendung des VVS-Tarifs entstehe.
Der formale Kompetenzstreit war Ursache für die Verhandlungen über einen ÖPNV-Pakt 2025. Minister Hermann sagte: „Dieser Pakt für eine zukunftsfähige Mobilität, auf den sich alle beteiligten Partner verständigt haben, nutzt den Menschen und der Wirtschaft in der Region.“
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Staatsministerium
