OB Kuhn: „Umstieg soll eine richtige Bewegung werden“ - Ministerialdirektor und Regierungspräsident fordern Einführung der blauen Plakette
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Fritz Kuhn, der Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Dr. Uwe Lahl, und der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart, Wolfgang Reimer, haben am Mittwoch, 5. Oktober, über die bevorstehende Feinstaubalarm-Saison informiert.
Zum Start der neuen Saison am 15. Oktober wird es verschiedene neue Angebote für Umsteiger geben. Dazu gehören etwa das Feinstaub-Ticket, mit dem man bei Feinstaubalarm den öffentlichen Nahverkehr zum halben Preis nutzen kann, der Einsatz der neuen Stadtbahn-Linie U19, Taktverbesserungen bei der U13, erhöhte Platzkapazitäten auf verschiedenen S-Bahn-Linien sowie ein neues ÖPNV-Umsteiger-Parkhaus in Stuttgart-Vaihingen. Zudem bieten die Mobilitätspartner car2go und moovel Rabatt-Aktionen an, die das Umsteigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel attraktiver machen.
Verbesserungen gibt es auch bei der Vorhersage der Feinstaubalarm-Tage: Ein weiteres Wetter-Kriterium sorgt dafür, dass Tage mit erwartbar höherer Belastung durch Feinstaub und Stickstoffdioxid noch besser vorhergesagt werden können. Um die Bevölkerung noch schneller über Beginn, Verlauf und Ende des Alarms zu informieren, wird die Stadt Stuttgart zur neuen Feinstaubalarm-Saison erstmals die Messaging-Dienste WhatsApp, Telgram und Insta nutzen.
OB Kuhn sagte: „Unser Motto zur zweiten Feinstaubalarm-Periode heißt: ,Stuttgart packt’s an“. Wir wollen es weiterhin freiwillig schaffen, die Belastung in Stuttgart zu senken. Unser Ziel ist es, die Luft in Stuttgart besser zu machen. Deshalb rufe ich bei Feinstaubalarm dazu auf: Lassen Sie Ihr Auto möglichst stehen und steigen Sie auf umweltfreundliche Verkehrsmittel um. Denn wenn wir es nicht schaffen, die Werte zu senken, müssen die Grenzwerte spätestens ab 2018 mit ordnungspolitischen Maßnahmen eingehalten werden.“ Die Stadt arbeite mit Hochdruck daran, das Thema Luftreinhaltung und nachhaltige Mobilität voranzubringen. Ein wichtiges Signal gehe inzwischen auch von den Arbeitgebern aus. „Unternehmen, die ihren Mitarbeitern ein Jobticket finanzieren oder wie Porsche sogar eine eigenes Feinstaub-Ticket, gehen voran. Ich wünsche mir, dass viele weitere Unternehmen nachziehen und der Umstieg in Stuttgart eine richtige Bewegung wird.“ Ein Signal erwarte Kuhn auch aus Berlin: „Es kann nicht sein, dass der Bund die Gemeinden beim Thema Luftreinhaltung weiterhin so im Stich lässt. Wir können nicht akzeptieren, dass unsere Städte in Berlin lahm gelegt werden, weil man dort verpasst, geeignete Maßnahmen – wie zum Beispiel die blaue Plakette – einzuführen.“
Der Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Dr. Uwe Lahl, sagte: „Land und Stadt gemeinsam wollen es jetzt wissen, ob es gelingt, die Menschen zu bewegen, auf der Basis von Freiwilligkeit und Einsicht dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte der Luftschadstoffe endlich eingehalten werden. Andernfalls werden uns die Gerichte zu weitaus einschneidenderen Maßnahmen und Verkehrsbeschränkungen zwingen. Deshalb brauchen wir auch dringend die blaue Plakette.“ Diese sei das wichtigste Instrument zur Senkung der vom Autoverkehr verursachten Luftverschmutzung – vor allem durch Stickstoffdioxid. Lahl betonte zudem, dass sich das Land mit Millionenbeträgen an einem besseren Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel beteiligt.
Auch Regierungspräsident Wolfgang Reimer bekräftigte die Notwendigkeit der blauen Plakette. „Es ist absehbar, dass wir die Grenzwerte für Stickstoffdioxid ohne die blaue Plakette nicht einhalten können. Es muss ein zentrales Anliegen der Wirtschaft sein, sich beim Bund für die Einführung der blauen Plakette einzusetzen, sodass diese rechtsverbindlich als eine der wesentlichen Maßnahmen in unseren Luftreinhalteplan Eingang finden kann“, appellierte Reimer. Gerade die baden-württembergische Industrie habe in der Vergangenheit stets bewiesen, dass sie Probleme durch innovative Weiterentwicklungen bewältigen kann. Deshalb sei es jetzt eine wichtige Chance, sich weiterhin einen Platz in der ersten Reihe zu sichern, so Reimer. Er betonte: „Ansonsten droht nach dem Vorschlag von Minister Dobrindt ein generelles Dieselverbot in Stuttgart.“
Das Regierungspräsidium Stuttgart ist derzeit dabei, den Luftreinhalteplan für Stuttgart fortzuschreiben. Dieser soll Anfang 2017 öffentlich ausgelegt und bis August 2017 fertiggestellt werden. Parallel werden derzeit zahlreiche denkbare Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in einem Gesamt-Wirkungsgutachten untersucht.
Download: Feinstaubalarm Hintergrundinformationen (PDF)
Weitere Informationen
Feinstaub-Alarm Seite des Ministeriums für Verkehr
