Neues Förderprogramm 2012 für Linienbusse im ÖPNV

„Mit der ökologischen Neuausrichtung des Förderprogramms setzen wir ganz bewusst Anreize, damit Busse mit der besten Abgasreinigungstechnik in Baden-Württemberg schon vor 2014, wenn der Umweltstandard EURO 6 zur gesetzlichen Pflicht wird, im ÖPNV unterwegs sind“, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann heute in Stuttgart. Damit verfolge die Landesregierung das Ziel, die Attraktivität der ÖPNV-Angebote zu verbessern und die Belastungen für Mensch und Umwelt durch Verkehrsemissionen der ÖPNV – Busse weiter zu reduzieren. Die Sicherheit und Ausstattung der Bussen werde ebenso verbessert wie die Qualität des ÖPNV.

„Nach den Plänen der früheren Landesregierung wären es nur fünf Millionen, also gerade einmal die Hälfte gewesen“, so Hermann. „Dank der Unterstützung durch den Landtag konnte diese Kürzung vermieden werden.“ Nach dem Förderprogramm 2012 werden Linienbusse (Niederflurbusse) gefördert, welche den erst ab 1.1.2014 einzuhaltenden Umweltstandard EURO 6 schon früher erfüllen. Diese Fahrzeuge werden vom Land mit von 45.000 Euro je Standardlinienbus bezuschusst. Da noch offen ist, ob und in welchem Umfang mehrere Hersteller diesen Standard schon 2012 liefern können, fördert das Land daneben aber auch Linienbusse, welche den verbesserten Umweltstandard EURO 5 EEV erfüllen und die mit einem zusätzlichen Filtersystem zur Reduzierung der Partikelemissionen um 95 Prozent ausgerüstet sind. Hier beträgt die Landeszuwendung 35.000 Euro für einen Standardlinienbus.

Zur Steigerung der Sicherheit und Attraktivität der Linienbusse würden erstmals entsprechende Fahrzeugausstattungen gefördert. So sei in das Busprogramm 2012 die Förderung von Fahrzeugausrüstungen wie zum Beispiel das Elektronische Stabilitätsprogramm (ESP) für Überlandbusse aufgenommen worden, welches zu einer Verbesserung der Sicherheit bei diesen Fahrzeugen beitragen solle. Die Förderung der Ausstattung der Busse mit Anzeigesystemen zur Information der Fahrgäste über Haltestellen und Anschlussverbindungen wiederum stehe im Zusammenhang mit der vom Verkehrsminister vorgesehenen landesweiten Initiative zum Ausbau der Echtzeit- und Anschlusssicherung. Deren Vorteile kommen in vollem Umfang zum Tragen, wenn die gewonnen Informationen auch den Fahrgästen im Bus auf Bildschirmen zugänglich gemacht werden. Vorgesehen sei schließlich die erstmalige Förderung von Einrichtungen zur Mitnahme von Fahrrädern im Linienverkehr einschließlich Fahrradanhänger. Gerade in der Vernetzung von ÖPNV und Fahrradverkehr zeigt sich der neue, ganzheitliche Ansatz der neuen Landesregierung. Davon werde sowohl die Fahrradfahrer als auch der ÖPNV durch zusätzliche Fahrgäste profitieren.

Bestandteil des Busprogramms ist zudem ein Nachrüstprogramm von älteren Omnibussen im ÖPNV mit Abgasreinigungsanlagen (Partikelfilter). Mit einer entsprechenden Nachrüstung könnten auch diese Busse mindestens den Umweltstandard EURO 5 erfüllen.

Informationen:

• In Baden-Württemberg ist die L-Bank für das Förderverfahren verantwortlich und informiert die Busunternehmen über die Förderkriterien und –konditionen im Detail
• Zu den zehn Millionen Euro, die das Land seit 2007 für die Busförderung bereit stellt, kamen im Jahr 2009 weitere 15 Millionen aus Mitteln des Landesinfrastrukturprogramms hinzu. Nach dem Refinanzierungskonzept der früheren Landesregierung hätten die zusätzlich bereitgestellten 15 Millionen Euro ab diesem Jahr in drei gleichen Jahresraten refinanziert werden müssen. Von dieser Reduzierung der Fördermittel blieben die Busunternehmer nun verschont.

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